Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. April 2020. Von CORNELIA RITZER. "Keine Staatshilfe-Automatik".

Innsbruck (OTS) - Die Lufthansa-Tochter AUA hat in Österreich 767
Millionen Euro an Staatshilfe beantragt. Gestern trafen sich erstmals
Konzern-Vorstand und Regierungsspitze. Verbindliche und verlässliche
Zusagen der AUA fehlen völlig.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Luftfahrt auf den Boden gezwungen,
die Reisebeschränkungen stoppten den Flugverkehr. Nach wochenlangen
Spekulationen ist nun klar, dass der Finanzbedarf der angeschlagenen
Austrian Airlines (AUA) groß, sogar horrend groß ist. 767 Millionen
Euro braucht die Tochter des deutschen Lufthansa-Konzerns zum
Überleben. Zum besseren Verständnis dieser Summe: Der
Corona-Hilfsfonds für Unternehmen, die von Maßnahmen wie
Betretungsverboten oder Reisebeschränkungen betroffen sind, ist mit
15 Milliarden Euro gefüllt – die nun von der AUA geforderte Summe
macht davon knapp mehr als 5 Prozent aus. Fraglich ist, ob der Antrag
auf ein so großes Kuchenstück aus dem Corona-Hilfsfonds für die 2009
von der deutschen Lufthansa übernommenen – und von der Politik mit
einer 500-Millionen-Euro-Mitgift bedachten – Airline berechtigt sowie
zeitgemäß ist.
„Koste es, was es wolle“ – dieses Motto hat die türkis-grüne
Bundesregierung für das gigantische Hilfspaket für die Rettung von
Wirtschaft und Arbeitsplätzen ausgegeben. Die riesigen Summen mögen
bei manchen große Begehrlichkeiten wecken, und auch wenn viele
Bundeshilfen rasch und unbürokratisch ausgezahlt wurden, muss die
politische Hilfsbereitschaft Grenzen haben. Vor dem ersten Treffen
zwischen Regierungsspitze und Lufthansa-Vorstand pochten Kanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) demonstrativ
auf die Bedeutung des Standorts Österreich und der Arbeitsplätze. Die
für Mobilität zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat da
schon längst ihre (klimapolitischen) Bedingungen formuliert.
Abgesehen davon wird auch eine Beteiligung der Republik am
Luftfahrt-Konzern diskutiert. Eine Variante, gegen die sich die
Lufthansa in Deutschland störrisch mit Insolvenz-Szenarien stemmt.
Die verordnete Vollbremsung des öffentlichen Lebens traf die
Flugbranche und die AUA unverschuldet und massiv. Die Airline muss
sich aber auf eine penible Prüfung einstellen. Denn bereits vor der
Coronavirus-Krise plante die AUA einen massiven Abbau der rund 7000
Mitarbeiter, das verordnete Sparpaket hätte bis Ende 2021 das Aus für
jeden zehnten Arbeitsplatz bedeutet. Das Ende der Crew-Stützpunkte in
den Bundesländern war ebenso bereits besiegelt, die Maßnahme stand am
Ende eines – trotz anderslautender Zusagen – jahrelangen Abbaus von
Jobs und Maschinen etwa in Innsbruck. Bisher gibt es von der AUA
keine Zusagen bezüglich Standort oder Jobs. Für eine Lösung sind
diese aber absolute Bedingung.

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