Blümel: Kein Problembewusstsein der Kommission

Wien (OTS) - Österreich erneuert Forderung nach temporärer
Abschaffung und Flexibilisierung des Beihilfenrechts – Schnelle und
zielgerichtete Hilfe für österreichische Unternehmen ermöglichen

„Die heutige Reaktion der EU-Kommission zeigt, dass die
Verantwortlichen in Brüssel das Problem noch immer nicht verstanden
haben. Es geht in der aktuellen Phase darum Unternehmen und
Arbeitsplätze in Österreich und in Europa zu retten und nicht um
einen Bürokratie-Wettbewerb. Wir wollen unsere Unternehmen jetzt
schnell und zielgerichtet mit österreichischem Steuergeld
unterstützen dürfen. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen es im
weiteren Verlauf noch braucht, daher sollten wir für die Zeit der
Krise weitgehende Ausnahmen ermöglichen“, so Finanzminister Gernot
Blümel zur heutigen Reaktion der EU-Kommission auf die
österreichische Forderung nach einem temporären Aussetzen der
Beihilfenregeln z. B. so lange das EU-Kurzarbeitsmodell SURE gilt.

In einem Brief an Vizepräsidentin der Kommission, Margreth Vestager,
haben der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin gefordert den
Verwaltungsaufwand zu verringern, damit österreichischen Unternehmen
so schnell wie möglich geholfen werden kann. So soll es für die Dauer
der Krisenbewältigung eine Ex-post-Meldepflicht von
Corona-Hilfsmaßnahmen geben, wie das bei staatliche Beihilfen bei
Naturkatastrophen der Fall ist, zudem fordert Österreich eine
sofortige Anhebung der Obergrenze für direkte Beiträge an KMU.
Staaten sollen die Möglichkeit erhalten, das bisher verpflichtende
Garantieentgelt bei der Inanspruchnahme von staatlichen Garantien
auszusetzen und zusätzliche Hilfe für speziell von der Krise
betroffene Industrien soll erlaubt sein.

Ein weiterer Kritikpunkt Österreichs betrifft die EU-Definition was
ein „Gesundes Unternehmen“ ist, die eine Voraussetzung für den Erhalt
staatlicher Beihilfen ist. Die aktuelle beihilfenrechtliche
Definition geht weiter als die österreichische nationale Definition.
„Damit hindern uns die geltenden Regeln der EU, gesunde
österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Das ist
absurd und schwächt den Standort Europa. Das kann nicht das Ziel
sein. Nicht jede Regel, die seit Ewigkeiten besteht, bewährt sich
auch in Krisenzeiten. Auf europäischer Ebene gab und gibt es im Laufe
der Krise sehr viel Flexibilität und großzügige Auslegungen
bestehender Regelungen. Auf der einen Seite Solidarität der
österreichischen Steuerzahler mit Ländern wie Italien und Frankreich
zu fordern und im Gegenzug Hilfen für heimische Unternehmen durch
österreichisches Steuergeld zu blockieren ist nicht akzeptabel“, so
Blümel abschließend.

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