Nationalrat – SPÖ bringt Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes erneut ein

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bringt den Antrag auf eine Erhöhung des
Arbeitslosengelds erneut ein. Damit soll die Nettoersatzrate durch
den Bund von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens
aufgestockt werden. ÖVP und Grüne haben diese Forderung bisher
abgelehnt. Der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Rainer Wimmer versteht
überhaupt nicht, warum die Regierungsparteien das blockieren. Zumal
die Grünen das immer gefordert haben – und es gerade jetzt dringend
notwendig ist, wenn hunderttausende Menschen wegen der Krise länger
arbeitslos sein werden. ****

Derzeit sind 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit und
600.000 arbeitslos, davon sind 160.000 über 50 Jahre alt. Und daran
ist, wie Wimmer anmerkt, "die Regierung nicht ganz unschuldig"; denn
die ÖVP habe die Beschäftigungsprogramme zurückgefahren und das
Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt.

Der Initiativantrag der SPÖ wird am 7. Mai im Sozialausschuss
behandelt. Für die Grünen "eine neue Gelegenheit, aufzuzeigen und dem
SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds zuzustimmen", sagt
Wimmer. (Schluss) up/wf/mp

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