FPÖ – Kickl: Regierung droht den Österreichern mit Eingriffen in die Privatsphäre

ÖVP spielt mit der Angst der Menschen

Wien (OTS) - In der bei der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung ausgeteilten Presseunterlage steht nach der Erläuterung der Regeln für den öffentlichen Raum folgendes: „Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben.“

Dazu meint FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Mit anderen Worten: Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann schicken ihnen ÖVP und Grüne die Polizei in die Wohnung, ins Wohnzimmer oder in den Garten. Schwarz-Grün droht den Österreichern mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben und mit einem Eingriff in die Unverletzlichkeit des Hausrechts.“

„Offensichtlich haben Kurz und Co. jedwede Bodenhaftung und den Bezug zu den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten der Österreicherinnen und Österreicher völlig verloren. Die Grünen sind hier ja lediglich Passagier. Und es glaubt doch keiner, dass Verordnungen und Erlässe aus dem Gesundheitsressort nicht vorher mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen werden müssen, wenn sie nicht gar dort vorgeschrieben werden“, so der freiheitliche Klubobmann.

Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an den skrupellosen Umgang des ÖVP-Kanzlers mit der Verfassung und den nicht minder skrupellosen Umgang mit den Ängsten der Österreicher um die Gesundheit, der durch das gestern öffentlich gemachte Protokoll einer Sitzung der „Taskforce Corona“ vom 12. März entlarvt wurde. „Die ÖVP spielt mit der Angst der Menschen, der Angst um ihre Gesundheit, aber auch der Angst vor Repressionen und Strafen. Umso wichtiger ist unsere Petition ‚Jetzt reicht‘s! - Allianz gegen den Corona-Wahnsinn‘“, so der FPÖ-Klubobmann.

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