FPÖ – Hofer: Ostererlass des Gesundheitsministers in der Rundablage
Regierung übernimmt Forderung der FPÖ nach Geschäftsöffnung - Kritik an „nun doch“ kostenpflichtigen Gesichtsmasken
Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung musste Bundesminister Anschober bekannt geben, dass sein umstrittener Ostererlass zurück gezogen werden muss. Die Begründung dafür war einigermaßen skurril. Er wäre nicht notwendig, so Anschober, weil die Verkehrsbeschränkungen ohnehin weiter aufrecht seien. Nun war aber niemals geplant, die Verkehrsbeschränkungen zu Ostern aufzuheben. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Ich freue mich jedenfalls darüber, dass dieser verfassungswidrige, Verwirrung stiftende und sinnentleerte Erlass ein Fall für die Rundablage geworden ist."
Hofer weiter: „Die Bundesregierung ist zum überwiegenden Teil den FPÖ-Forderungen gefolgt. Ich wurde vor wenigen Tagen wegen meinem Vorschlag nach Geschäftsöffnung noch wortreich kritisiert, auch von den Mandataren der ÖVP im Rahmen der letzten Sitzung des Nationalrates. Nun werden, wie vorgeschlagen, kleine Geschäfte zuerst geöffnet. Die Regierung geht sogar weiter als ich das vorgeschlagen hatte. Statt einer Fläche von 250 qm soll die Möglichkeit der Öffnung sogar bis 400 qm gelten. Regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen - ebenfalls von der FPÖ bereits letzte Woche vorgeschlagen - müssen sichergestellt werden. Das Öffnen der Geschäfte ist für den Arbeitsmarkt und die heimische Wirtschaft absolut überlebensnotwendig.“
Bei der Verwendung der Masken weist Hofer auf den richtigen Umgang mit dem Gesichtsschutz hin: „Die letzte Parlamentssitzung war ein Lehrvideo dafür, wie die Masken nicht verwendet werden sollen. Einige Abgeordnete trugen die Masken unter der Nase. Masken wurden auf der Innenseite angegriffen, es gab keine sofortige Händedesinfektion. Masken wurden für Gespräche abgesetzt und erst danach wieder benutzt. Einige Mandatare trugen die Masken sogar lose an nur einem Ohr hängend.“
In der Maskenthematik fordert Norbert Hofer zudem eine Erklärung von Sebastian Kurz: „Wie sich heute gezeigt hat, verkaufen manche Supermärkte die Masken um den Preis von einem Euro pro Stück. Das steht klar gegen das ursprüngliche Versprechen des Kanzlers, dass die Masken gratis zur Verfügung gestellt werden. Heute hieß es nun, dass die Masken auch zum Selbstkostenpreis ausgegeben werden können. Ich gehe nicht davon aus, dass der Selbstkostenpreis für die Konzerne bei einem Euro liegt.“
Im Bildungsbereich lässt die Regierung weiter alle dringlichen Fragen unbeantwortet – es wurde lediglich auf eine baldige Pressekonferenz von Bildungsminister Heinz Faßmann verwiesen. Hofer: „Dieses Spiel gab es auch in der Vorwoche, wo Minister Faßmann am Ende aber beinahe alle Fragen unbeantwortet gelassen hat. Lehrer, Eltern und Schüler wollen endlich wissen, wie das heurige Schuljahr abgeschlossen und gewertet wird. Was passiert mit Pflichtpraktika in Berufsbildenden Höhen Schulen, die aufgrund der Coronavirus-Situation ausfallen? Minister Faßmann muss jetzt diese Unsicherheit beenden.“
Die FPÖ begrüßt das Vorhaben der Regierung, die Risikogruppen besonders zu schützen. Hofer: „Auch das war ein Vorschlag der FPÖ, der Eingang in den Krisen-Bewältigungsplan der Regierung gefunden hat.“ Ebenfalls positiv sieht die FPÖ, dass in Wien nun auch die Bundesgärten ihre Pforten öffnen – wenn auch erst am 14. April.
Norbert Hofer: "Wir werden nun sehen, wie die heute vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden. In der Vergangenheit gab es oftmals einige Differenzen zwischen Ankündigung und Umsetzung. Wichtig wird sein, dass man bei Erlässen nicht noch einmal Verwirrung stiftet oder gar die Verfassung bricht. Denn das könnte am Ende des Tages eine Ministeranklage nach sich ziehen."
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