FPÖ ­– Kickl: Regierung folgt FPÖ-Forderung nach Strategiewechsel

Totalüberwachung nach freiheitlichem Widerstand offenbar vom Tisch

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sieht sich durch die heutige Pressekonferenz der Regierungsspitze in seiner Forderung nach einem Strategiewechsel im Kampf gegen das Coronavirus bestätigt. „Kurz und Co. haben eingesehen, dass man die Wirtschaft samt hunderttausenden Arbeitsplätzen nicht komplett vernichten darf. Das Bekenntnis zur stufenweisen Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben ist zu begrüßen. Im Detail werden wir sehen und genau zu prüfen haben, wie sinnvoll und begründet die einzelnen Schritte zur Umsetzung der Strategie sind“, sagte Kickl.

Nachdem mit dem stufenweise Wiederhochfahren der Wirtschaft aber auch eine gewisse Verbreitung des Virus in Kauf genommen werde, bedürfe es größter Anstrengung für eine Stärkung des Gesundheitssystems. „Das bedeutet, für den Notfall mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte bereitzustellen. Und das bedeutet auch, dass endlich die Ärzte sowie das medizinische und pflegerische Personal bestmöglich mit Schutzausrüstung versorgt werden“, forderte Kickl. Ansonsten drohe die Gefahr, dass dem Aufsperren wieder ein Zusperren folge und man könne die Republik wirtschaftlich nicht alle paar Wochen auf- und wieder zusperren, ohne damit ebenso einen Totalschaden zu verursachen.

Freiheitlicher Druck habe ganz offensichtlich auch dazu geführt, dass die Pläne einer totalen und erzwungenen Überwachung aller Österreicherinnen und Österreicher mittels Big Data vom Tisch zu sein scheinen. „Der Vorstoß von Nationalratspräsident Sobotka war gewiss kein Zufall, sondern mit dem Kanzler, zu dessen engstem Umfeld Sobotka zählt, genauestens abgesprochen. Der von der FPÖ initiierte und von breiten Gesellschaftsschichten mitgetragene Widerstand gegen die massiven Grundrechtseingriffe hat nun offenbar zu einem Verzicht auf derlei Maßnahmen geführt“, ist Kickl überzeugt. Es gelte jedoch, wachsam zu bleiben. Immerhin sei der Versuch der unverhältnismäßigen Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte von Seiten der Regierungsparteien unternommen worden.

Trotz der positiven Richtung des Strategiewechsels müsse man der Regierung nach wie vor den Vorwurf machen, zu spät auf die Krise reagiert zu haben. „Grenzschließungen, ein Stopp des Flugverkehrs und auch der völlige Lock-Down waren Maßnahmen, die wir Freiheitliche schon zwei bis drei Wochen vor deren Durchführung durch die Regierung verlangt haben. Wären sie damals schon gekommen, hätte Österreich wertvolle Zeit gewonnen, in der sich das Virus nicht mehr so stark verbreitet hätte. Dadurch wäre jetzt auch die Rückkehr zur Normalität einfacher“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

Ein Unsicherheitsfaktor liege auch in der bereits stark ramponierten Glaubwürdigkeit der Regierung. „Beispiele gibt es zur Genüge. Kanzler Kurz selbst war es, der zuletzt versprochen hat, die Schutzmasken im Supermarkt würden gratis abgegeben. Heute, am ersten Tag der verordneten Tragepflicht, wird schon Geld dafür verlangt und Kurz rudert zurück, dass die Handelsketten einen ‚Selbstkostenbeitrag‘ einheben dürfen“, nennt Kickl das aktuellste Beispiel für falsche Informationen durch die Regierung. Um jeden Missbrauch zu vermeiden und Profitgier einzuschränken, brauche es eine Preisgarantie, so Kickl.

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