TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 6. April 2020, von Peter Nindler: "Corona wird Tirols Politik verändern"

Innsbruck (OTS) - In der Krise werden lange zugedeckte Schwachstellen
im politischen Handeln sichtbar. Das fängt in der Tiroler
Landespolitik an und setzt sich bis nach Wien fort. Und das
Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss kritisch hinterfragt
werden.

Corona bedeutet für die Politik ebenfalls eine Ausnahmesituation,
doch die Krise deckt noch schonungsloser politische Schwachstellen
auf. Das fängt bei Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) an, der
nicht einmal nach zwölf Jahren in der Regierung das Einmaleins der
politischen Kommunikation beherrscht. Unabhängig von der Frage, ob
seine Gesundheitsbehörden die Corona-Verbreitung in den Skigebieten
nicht zu lax gehandhabt haben. Landeshauptmann Günther Platter (VP)
setzt seit Amtsantritt 2008 auf Kontinuität in seinem Regierungsteam
und erkennt vielleicht jetzt, dass er schon früher personell auf neue
Herausforderungen reagieren hätte müssen.
Bisher hat Schwarz-Grün das Land wie zuvor die schwarz-rote
Landesregierung – vor allem in der Finanz- und der Wirtschaftskrise
– gut regiert. Doch erfolgte zuletzt nicht eine gewisse
Versteinerung? Durch außerordentliche Wahlergebnisse breitete sich
nämlich der Einflussbereich der Tiroler Volkspartei mit ihren Bünden
massiv aus. Aus Koalitionsräson akzeptierten die Grünen jedoch
manchen Rückfall in längst überwunden geglaubte Machtmuster der ÖVP.
Weil auch die Zusammenarbeit an der Regierungsspitze zwischen Platter
und seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) ausgezeichnet
funktioniert. Deshalb tut sich der Juniorpartner derzeit so schwer,
das in seinen, sagen wir einmal plakativ, Ischgl-kritischen Reihen
ebenfalls geäußerte Missfallen gegenüber dem Tiroler Krisenmanagement
deutlicher zu artikulieren.
Ausfluss dieser Schieflage ist darüber hinaus das Verhältnis der
Regierung zur Opposition, das nicht erst seit Corona von Misstrauen
geprägt wird. Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft
Tiroler Soziale Dienste ist hier durchaus eine Zäsur. Diese, in
diesem Fall allerdings unsinnige, Blockade in der Tiroler Politik
drückt sich jetzt sogar dadurch aus, dass Parteien wie die Liste
Fritz die aus Sicherheitsgründen notwendige Reduzierung des
Sonderlandtags auf 19 Mandatare ablehnen. Aber was denken sich dabei
die Menschen draußen, wenn sich derzeit nur maximal zehn Angehörige
bei Begräbnissen von ihren Verstorbenen verabschieden dürfen?
Schlussendlich kriselt es in der Abstimmung zwischen Bund und
Land, wie die Diskussion um den „Patienten 0“ in Ischgl
belegt. Das Gesundheitsministerium preschte ohne Einbeziehung Tirols
vor und musste später zurückrudern. Ein Fauxpass, der wegen Ischgl
aber seismographisch große Wellen geschlagen hat.
Die Corona-Krise wird folglich die Politik verändern. Auf vielen
Ebenen und allemal in Tirol.

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