TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 6. April 2020, von Peter Nindler: "Corona wird Tirols Politik verändern"

Innsbruck (OTS) - In der Krise werden lange zugedeckte Schwachstellen im politischen Handeln sichtbar. Das fängt in der Tiroler Landespolitik an und setzt sich bis nach Wien fort. Und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss kritisch hinterfragt werden.

Corona bedeutet für die Politik ebenfalls eine Ausnahmesituation, doch die Krise deckt noch schonungsloser politische Schwachstellen auf. Das fängt bei Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) an, der nicht einmal nach zwölf Jahren in der Regierung das Einmaleins der politischen Kommunikation beherrscht. Unabhängig von der Frage, ob seine Gesundheitsbehörden die Corona-Verbreitung in den Skigebieten nicht zu lax gehandhabt haben. Landeshauptmann Günther Platter (VP) setzt seit Amtsantritt 2008 auf Kontinuität in seinem Regierungsteam und erkennt vielleicht jetzt, dass er schon früher personell auf neue Herausforderungen reagieren hätte müssen.
Bisher hat Schwarz-Grün das Land wie zuvor die schwarz-rote Landesregierung – vor allem in der Finanz- und der Wirtschaftskrise – gut regiert. Doch erfolgte zuletzt nicht eine gewisse Versteinerung? Durch außerordentliche Wahlergebnisse breitete sich nämlich der Einflussbereich der Tiroler Volkspartei mit ihren Bünden massiv aus. Aus Koalitionsräson akzeptierten die Grünen jedoch manchen Rückfall in längst überwunden geglaubte Machtmuster der ÖVP. Weil auch die Zusammenarbeit an der Regierungsspitze zwischen Platter und seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) ausgezeichnet funktioniert. Deshalb tut sich der Juniorpartner derzeit so schwer, das in seinen, sagen wir einmal plakativ, Ischgl-kritischen Reihen ebenfalls geäußerte Missfallen gegenüber dem Tiroler Krisenmanagement deutlicher zu artikulieren.
Ausfluss dieser Schieflage ist darüber hinaus das Verhältnis der Regierung zur Opposition, das nicht erst seit Corona von Misstrauen geprägt wird. Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste ist hier durchaus eine Zäsur. Diese, in diesem Fall allerdings unsinnige, Blockade in der Tiroler Politik drückt sich jetzt sogar dadurch aus, dass Parteien wie die Liste Fritz die aus Sicherheitsgründen notwendige Reduzierung des Sonderlandtags auf 19 Mandatare ablehnen. Aber was denken sich dabei die Menschen draußen, wenn sich derzeit nur maximal zehn Angehörige bei Begräbnissen von ihren Verstorbenen verabschieden dürfen? Schlussendlich kriselt es in der Abstimmung zwischen Bund und Land, wie die Diskussion um den „Patienten 0“ in Ischgl
belegt. Das Gesundheitsministerium preschte ohne Einbeziehung Tirols vor und musste später zurückrudern. Ein Fauxpass, der wegen Ischgl aber seismographisch große Wellen geschlagen hat.
Die Corona-Krise wird folglich die Politik verändern. Auf vielen Ebenen und allemal in Tirol.

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