Kollross: Grundversorgung der Gemeinden steht vor dem Kollaps

SPÖ brachte Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindeleistungen ein

Wien (OTS/SK) - Bei der gestrigen Nationalratssitzung brachte der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross nach Hilfeschreien von betroffenen Gemeinden einen Entschließungsantrag zu Sicherung der Gemeindeleistungen nach der Coronakrise ein. Dieser wurde wie bereits mehr als 30 von der SPÖ eingebrachte Maßnahmen von der ÖVP/Grüne-Bundesregierung abgelehnt. ****

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wurde darin aufgefordert, die sinkenden Ertragsanteile und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abzugelten, damit die vollständige Aufrechterhaltung der Gemeindeleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher in der Krise und der anschließenden Phase der wirtschaftlichen Erholung finanziert werden kann.

Bedingt durch die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere Betretungsverbote für Betriebe, die die Einnahmen der Unternehmen wegbrechen lassen, wurden innerhalb von vierzehn Tagen 179.000 Menschen arbeitslos, eine weitere Kündigungswelle droht Anfang April. „Diese Entwicklungen haben massive Auswirkungen auf die 2095 Gemeinden in Österreich und treffen die Bevölkerung doppelt. Hier nichts zu tun, um den Kollaps der Gemeinden zu verhindern ist brandgefährlich und schädigt die ganze Gesellschaft“, so der SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross.

Laut dem letzten Gemeindefinanzbericht des KDZ kommt fast ein Drittel der Gemeindeeinahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (30,6%), weitere 11 % von Kommunalsteuer. Diese Ertragsanteile sind die wichtigste Einnahmequelle für Gemeinden und hängen wesentlich von der wirtschaftlichen Gesamtlage ab. Zusätzlich zu den Minderungen des Steueraufkommens und damit der Ertragsanteile für die Gemeinden, ist mit einem erheblich reduzierten Aufkommen der von der Lohnsumme abhängenden Kommunalsteuer zu rechnen.

Alois Schroll SP-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister der Stadtgemeinde Ybbs an der Donau sieht ebenfalls die Finanzierung zahlreicher kommunaler Dienstleistungen in Gefahr und streicht hervor, dass die Gemeinden für die Finanzierung des Rettungswesens, der Kinderbetreuungseinrichtungen, des Feuerwehrwesens, von Freizeiteinrichtungen oder für die Erhaltung der Spitäler zuständig sind. Empört über die Ablehnung des Antrages möchte er von ÖVP und Grüne wissen, wie sie gedenken, diese notwendigen Versorgungen aufrechtzuerhalten und vor allem, wie sich ÖVP-BürgermeisterInnen zu der Ablehnung äußern werden. „Zahlt das Bildungsministerium in Zukunft den Strom, die Heizung und alle anderen Betriebskosten in den Schulen? Gemeinden können sich nicht mit jenen Möglichkeiten, die den Ländern und dem Bund zur Verfügung stehen finanzieren, Banken und Sparkassen sind die häufigsten Finanzierer kommunaler Vorhaben. Gemeinden können sich auch nicht an die Bundesfinanzierungsagentur wenden, um wie Bund oder Länder günstigere Kredite zu erhalten. Was passiert also, wenn die Beträge für die Gemeindeleistungen nicht mehr aufgewendet werden können?“

Für Kollross und Schroll ist es aus diesen Gründen notwendig rechtzeitig finanzielle Planungssicherheit für Gemeinden und die Stabilisierung durch die Gemeinden sicherzustellen und rufen die Bundesregierung auf endlich einen Maßnahmenplan für die Gemeinden zu erstellen. (Schluss) up

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