SPÖ-Energiesprecher Schroll: Es braucht gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme

Utl.: Gewesslers Vereinbarung mit Branche lässt zu viele Haushalte
ungeschützt vor Abschaltungen =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ ist dafür, dass das Abschaltverbot für Strom,
Gas und Fernwärme „ein Recht ist und nicht eine Gnade“. Deswegen ist
es für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll unverständlich, wieso
Energieministerin Leonore Gewessler keinen Legislativvorschlag für
eine saubere Lösung macht. Denn die freiwillige Vereinbarung der
Ministerin mit der Energiebranche bringt keine Lösung für die
Wärmeversorgung und erstreckt sich bei weitem nicht auf alle
Haushalte. Die SPÖ hat schon vergangene Woche ein Gesetz für eine
saubere Regelung vorgelegt, die für alle Betroffenen gilt. „Was die
Regierung hier macht, lässt zu viele Haushalte zurück und bietet
keinen echten Schutz vor Abschaltungen.“ ****

Bei der von Gewessler heute vorgelegten Vereinbarung bleibt außerdem
offen, was passiert, wenn sich die Unternehmen nicht daran halten.
„Es liegen uns bereits Berichte vor, dass Abschaltungen durchgeführt
bzw. angekündigt wurden, obwohl Unternehmen anderes zugesagt haben“,
sagt Schroll.

Weiters bedeutet die Vereinbarung eine Ungleichbehandlung der
StromkundInnen. Denn es sind nur die Mitgliedsunternehmen der
Verbände mit an Bord, nicht aber z.B. alle Stromhändler. So sind
viele Tochterunternehmen deutscher Energieversorger nicht dabei.
Schroll möchte von der E-Control wissen, was die zu dieser
Ungleichbehandlung sagt.

Zudem ist das Verfahren, auf das sich Gewessler mit der Branche
verständigt hat, überbürokratisch. Die Haushalte müssen demnach
selbst nachweisen, dass sie „Härtefälle“ sind. Nach dem Vorschlag der
SPÖ sollen jedenfalls die GIS-befreiten Haushalte ohne
Härtefallnachweis vor Abschaltungen geschützt sein.

„Deutschland hat gestern eine saubere gesetzliche Regelung gemacht.
Warum schafft das die türkis-grüne Regierung in Österreich nicht?“,
sagt Schroll. Er kündigt an, dass die SPÖ bei der nächsten
Nationalratssitzung ihren Gesetzesvorschlag wieder auf die
Tagesordnung bringen will. (Schluss) wf/ls

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