Coronavirus – SPÖ-Energiesprecher Schroll erneuert Forderung nach gesetzlichem Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme

Utl.: Freiwillige Vereinbarung kann nur Notlösung sein, bis
gesetzliche Regelung beschlossen wird =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ erneuert ihre Forderung für ein gesetzliches
Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme, solange die Corona-Krise
andauert. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sagt: „Niemand soll in
einer ungeheizten, finsteren Wohnung sitzen müssen, weil er wegen der
Krise die Stromrechnung nicht mehr zahlen kann.“ Die SPÖ hat
vergangenen Woche eine gesetzliche Lösung im Parlament eingebracht;
der Antrag der SPÖ wurde allerdings von ÖVP und Grünen ohne
Begründung vertragt. Statt einer verbindlichen, rechtssicheren Lösung
hat die Energieministerin angekündigt, mit der Branche eine
freiwillige Vereinbarung zu erarbeiten. ****

Eine Vereinbarung mit der Branche über einen freiwilligen
Abschaltverzicht, wäre aus Sicht von Schroll „eine Notlösung“ bis zur
nächsten Nationalratssitzung, bei der die SPÖ ihren Vorschlag wieder
auf die Tagesordnung bringen will.

„Die Menschen brauchen jetzt vor allem Sicherheit. Sie müssen sich
darauf verlassen können, dass der Staat es nicht zulässt, dass ihnen
die Energieversorgung abgedreht wird. Dass einem der Strom in der
Krise nicht abgedreht wird, sollte ein Recht sein, nicht eine Gnade“,
sagt Schroll. „Und Betroffenen brauchen für die Zeit nach der Krise
die Sicherheit, dass es die verbindliche Möglichkeit gibt für
Ratenzahlungen oder, wenn notwendig, weitere Stundungen. Das ist im
SPÖ-Antrag vorgesehen.“

Der SPÖ-Energiesprecher lobt zugleich die Energieversorger. „Sie
machen gerade einen tollen Job bei der Aufrechterhaltung der
Energieversorgung. Bei der Wien Energie sind 53 MitarbeiterInnen
sogar freiwillig in Isolation gegangen, um für die Aufrechterhaltung
der Kraftwerksleistung zu sorgen. Das verdient unsere volle
Anerkennung.“

Auch im Sinne der Unternehmen plädiert Schroll für eine saubere
gesetzliche Regelung des Abschaltverbots: „Das bringt für alle
Beteiligten Rechtssicherheit und klare Vorgaben; und jene
Unternehmen, die von sich aus schon ein Aussetzen der Abschaltungen
angekündigt haben, sind gegenüber anderen Unternehmen nicht im
Nachteil.“ (Schluss) up/wf

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