FPÖ – Rösch brachte im Bundesrat Antrag betreffend „Kontrolle der Abwicklung des Härtefallfonds durch den Rechnungshof“ ein

Appell an die grünen Bundesräte, diesem FPÖ-Antrag zuzustimmen

Wien (OTS) - „Ein Schlag ins Gesicht ist sicherlich dieser Härtefallfonds der von Wirtschaftsbund und WKO abgewickelt werden soll. Warum soll dies in einer halbstaatlichen Organisation passieren?“, fragte der freiheitliche Bundesrat Bernhard Rösch in seinem Debattenbeitrag im Bundesrat und kündigte einen FPÖ-Entschließungsantrag ein, indem der Finanzminister, der Vizekanzler und die Wirtschaftsministerin aufgefordert werden, über die Tätigkeit und Förderungen des Härtefallfonds einen Bericht zu legen, der zur Kontrolle dem Rechnungshof übermittelt wird. Der Rechnungshof hat daraufhin die Richtigkeit und Vollständigkeit des Rechenschaftsberichts samt Anlagen und dessen Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz zu prüfen. Bei der Ausübung seiner Kontrolle hat der Rechnungshof festzustellen, ob die Gebarung den bestehenden Gesetzen und den auf Grund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen und sonstigen Vorschriften entspricht. Keinesfalls darf er sich auf die bloß ziffernmäßige Nachprüfung beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Nationalrat als Bericht durch den Rechnungshof zu übermitteln. Des Weiteren hat der Finanzminister über die Datenübermittlung an, die Datensicherheit bei und die Datenverwendung durch die WKO einen Bericht zu legen, der zur Kontrolle der Datenschutzbehörde übermittelt wird.

„Stimmt diesem Antrag zu, denn es geht in diesem Fall um unsere demokratischen Rechte und in weiterer Folge auch darum, dass wir alle diese demokratischen Grundrechte wieder zurückbekommen“, appellierte Rösch an die grünen Bundesräte.

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