Zadić: „In Gefängnissen keine Besuche mehr erlaubt“

Utl.: Weitere Abschottungsmaßnahmen in den Justizanstalten; Ausgänge
und Freigänge ebenso eingeschränkt =

Wien (OTS) - „Bislang gibt es in österreichischen Gefängnissen keinen
Corona-Fall. Das liegt daran, dass wir schon vor Wochen die ersten
Maßnahmen gesetzt haben. Angesichts der rasanten Ausbreitung des
Virus in Österreich war es notwendig, mit heute weitere restriktivere
Maßnahmen einzuführen“, so Justizministerin Alma Zadić.

„Konkret sehen die Maßnahmen vor, dass Häftlinge bis auf weiteres
keine Besuche von Angehörigen mehr empfangen dürfen. Die Häftlinge
können dafür verstärkt Telefonie und Videotelefonie nützen, um sich
mit ihren Nächsten auszutauschen“, so Zadić. Einzige Ausnahmen vom
Besuchsverbot gelten in dringenden Fällen etwa für Anwält*innen,
Bewährungshelfer*innen und Erwachsenenvertreter*innen, die ein
gesetzlich verankertes privilegiertes Recht haben. Es gelten dabei
die weitreichenden Schutzvorkehrungen, die bereits seit längerer Zeit
in Kraft sind wie etwa, dass der Besuch ausschließlich hinter
Glasscheiben erfolgt.

Neben der Einschränkung von Besuchen werden Häftlinge auch keine
Ausgänge mehr genehmigt werden. Inhaftierte, die sich in
Wohneinrichtungen aufhalten, sollen unabhängig von Fristen
vorrübergehend dort bleiben. Die gesetzlichen Änderungen dazu werden
gerade vorbereitet. Auch Freigänge haben in den Anstalten zu
verbleiben. Die Arbeitgeber*innen wurden entsprechend darüber
informiert.

Das Bündel an verschärften Maßnahmen in Justizanstalten steht im
Einklang mit den übrigen von der Bundesregierung erlassenen
Maßnahmen. Geplant ist, die Maßnahmen vorläufig bis Donnertag 19.3.,
24 Uhr laufen zu lassen. „Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen für
alle Beteiligten besondere Einschnitte bedeuten, aber wir müssen
alles gemeinsam unternehmen um die weitere Ausbreitung zu hemmen.
Umso mehr möchte ich mich bei allen für ihr Verständnis in dieser
Ausnahmesituation bedanken“, so Zadić abschließend.

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