NEOS zu Corona-Krisenfonds: Ausschuss und Plenum für Verbesserungen und Konkretisierungen nutzen

Schellhorn fordert deutlich mehr Mittel, weniger Bürokratie und eine gute Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv bewertet NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer_innen. Die entschlossenen Schritte zur Eindämmung der Corona-Infektion seien aus „gesundheitlicher Sicht absolut richtig und notwendig. Das Wohl der Menschen geht immer vor.“

Mit Blick auf die damit verbundenen dramatischen Auswirkungen für Betriebe und Arbeitnehmer_innen sieht der NEOS-Abgeordnete jedoch noch „dringenden Verbesserungs- und Konkretisierungsbedarf“ für die Ausschuss- und Plenarsitzung an diesem Wochenende.

„Maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie“

Die angedachten Maßnahmen seien allesamt notwendig und richtig, „allerdings wird die Summe von vier Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen, das ist in wenigen Tagen verbraucht. Wir brauchen deutlich mehr Mittel für die Stabilisierung der betroffenen Betriebe und Arbeitsplätze“, appelliert Schellhorn. Ziel müsse es sein, „maximale Sicherheit und Zuversicht zu geben, gleichzeitig den bürokratischen Aufwand so minimal wie möglich zu halten".

Neben einer Debatte über eine Aufstockung der Hilfsgelder fordern NEOS daher, dass in den kommenden Wochen fällige Steuern und Abgaben wie etwa Sozialversicherungsbeiträge automatisch gestundet werden. "Hätten wir uns in den vergangenen Jahren beim Schuldenmachen eingebremst und Reserven aufgebaut, ginge dies nun deutlich leichter.“ Nichtsdestotrotz sei eine Erhöhung jetzt unbedingt notwendig, so der NEOS-Wirtschaftssprecher. Individuelle Anträge würden sowohl den Betrieben als auch den öffentlichen Stellen unnötig viel Energie kosten, die jetzt zur Bewältigung der Krise woanders weit mehr gebraucht werde.

Mit Milliarden-Rücklagen der Wirtschaftskammer Rettungsschirm vergrößern

Kritisch sehen NEOS die alleinige Entscheidungskompetenz des Finanzministers bei der Abbaumanagement-Gesellschaft des Bundes (ABBAG). Ähnlich wie bei anderen geplanten Maßnahmen schlägt die pinke Oppositionspartei hier die Einbindung weiterer Minister bzw. des Vizekanzlers vor. Damit ein möglichst großer Haftungsschirm zusammenkommt, pocht Schellhorn einmal mehr auf das Engagement der Wirtschaftskammer als Standesvertreterin der Unternehmer_innen. „Die WKO hat 1,6 Milliarden Euro an Rücklagen. Ich erwarte mir von Präsident Mahrer einen finanziellen Beitrag zur Rettung der Mitglieder. Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Rettungsschirm allein finanzieren sollen."

Abschließend verweist Schellhorn auf die Notwendigkeit einer engeren und besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern betreffend Hilfen und Garantien. „Es ist die falsche Zeit für einen Beliebtheitswettkampf. Nur mit einer gut abgestimmten Hilfe stellen wir sicher, dass auch die vielen kleinen Betriebe und Einzelunternehmen, für die dieses Procedere völlig neu ist, stabilisiert und unterstützt werden.“

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