Grüne/Hammer: Verpflichtender Klimacheck stellt Weichen in Richtung Klimaneutralität 2040

Breite gemeinsame Basis für Klimaschutz im Umweltausschuss

Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass wir im heutigen Umweltausschuss in Zusammenarbeit mit ÖVP, SPÖ und NEOS mehrere Anträge beschließen konnten, die die ambitionierte Klimapolitik, zu der sich die österreichische Bundesregierung im Regierungsprogramm bekennt, vorantreiben werden“, sagt Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klima- und Energiesprecher der Grünen. „Mit dem verpflichtenden und unabhängigen Klimacheck sorgen wir dafür, dass Klimaschutz bei staatlichen Entscheidungen zum tatsächlichen Entscheidungskriterium wird. Zum anderen geht es um Sofortmaßnahmen für die Erreichung der Klimaziele – hier ist rasches Handeln geboten, wie die Berichte über das Verfehlen der Treibhausgasreduktionsziele zeigen.“

Mit dem Klimacheck sollen alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen auf ihre Klimafolgen und die Auswirkungen auf den Bodenverbrauch überprüft werden. Auch die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes sollen dem verpflichtenden Klimacheck unterzogen werden.

„Mit dem Klimacheck wird Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein wertvolles Werkzeug entwickeln, um die Weichen in Richtung klimaneutrales Österreich 2040 zu stellen. Der Klimacheck ist somit ein wichtiger Schritt, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz zu werden“, hält Hammer fest und weiter: „Der Umweltausschuss hat heute mit seinen Beschlüssen gezeigt, dass eine Zusammenarbeit von Regierungsfraktionen und Opposition im Parlament durchaus möglich ist, wenn alle das gleiche Ziel verfolgen: unser Klima zu schützen.“

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