FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher betreibt Arbeitsverweigerung im Ministerium

Arbeitsministerin total ahnungslos in Sachpolitik

Wien (OTS) - „Die neue ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher betreibt offensichtlich Arbeitsverweigerung in ihrem eigenen Ministerium. Die Anfragebeantwortung 485/AB von Aschbacher an die FPÖ vom 6. März 2020 ist der Urkundsbeweis dafür. Und es ist auf der Grundlage dieser Aschbacher-Antwort an das Parlament jedenfalls nicht anders zu interpretieren, wenn die frischgebackene Ressortchefin zur Umsetzung des Regierungsprogramms in den ihr übertragenen wichtigen Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherungswesen und Arbeitsrecht nicht in der Lage ist, eine einzige inhaltliche Antwort zu geben. Stattdessen verweist Aschbacher auf unverbindliche ‚Planungen‘, auf ‚politische Prioritäten‘ und die ‚Koordination‘ mit anderen Regierungsmitgliedern. Den Vogel schießt aber Aschbacher im wahrsten Sinne des Wortes damit ab, dass sie das Parlament um ‚Verständnis‘ bittet, ‚dass Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen erst bei der konkreten Umsetzung der Regierungsprojekte getroffen werden können.‘ Inhaltlich wird demgegenüber zu keinem einzigen Punkt irgendeine einzige Zeile geliefert“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Umso unverständlicher bleibt es daher, dass man die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium ausgegliedert und einzig und allein aus Gründen eines fortgesetzten ‚ÖVP-Machtrausches‘ einem neuen Ministerium unter Aschbacher zugeordnet hat, obwohl diese nach gut zwei Monaten im Amt thematisch immer noch nicht in ihren sachpolitischen Aufgabenbereichen angekommen zu sein scheint. Im Gegenteil: Die Arbeitsministerin gibt sich total ahnungslos in der Sachpolitik. Dass dies mit Wissen und Willen von ÖVP-Klubobmann Wöginger - am Papier zumindest immer noch Sozialsprecher und eigentlich oberster schwarzer Arbeitnehmervertreter im Parlament - geschieht, ist mehr als entlarvend. Wir werden als FPÖ die Arbeitsministerin jedenfalls mit neuen Anfragen zu ihren Aufgaben und der Abarbeitung des Regierungsprogramms eindecken und ihr ‚inhaltlich gehörig auf die Finger klopfen‘. Arbeitsverweigerung als Arbeitseinstieg und dies durch eine Arbeitsministerin, ist ein ganz schlechter Stil“, betonte Belakowitsch.

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