Wirtschaftskammerwahl – Gesunkene Wahlbeteiligung: SWV Wien sieht Alarmsignal und fordert Wahlrechtsreform

Jeder Unternehmern muss Wahlkarte automatisch zugestellt bekommen – Beteiligung auf nur 24,38 Prozent gesunken

Wien (OTS/SWV Wien) - Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband sieht im Einbruch der Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien ein Alarmsignal und fordert eine Wahlrechtsreform. Die Beteiligung ist 2020 auf 24,38 Prozent gesunken, 2015 waren es noch 31,2 Prozent. "Nach diesem dramatischen Einbruch können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Nicht einmal jeder vierte Wiener Unternehmer war bei der Wahl", erklären Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien und Marcus Arige, SWV-Spitzenkandidat in Wien. Sie fordern eine umfassende Wahlrechtsreform und Maßnahmen, um die Sichtbarkeit der Wahl zu steigern. ****

Zentrale Forderung zum neuen Wahlrecht ist eine spürbare Entbürokratisierung. "In Zukunft muss jeder Unternehmer automatisch und gleichzeitig seine Wahlkarte zugeschickt bekommen – ohne Bürokratiemarathon", so Strobl. Bisher muss jeder Unternehmer seine Wahlkarten im Vorfeld der Wahl bestellen, das war mit zahlreichen Hürden verbunden.

"Die Wirtschaftskammerwahl ist überhaupt nicht sichtbar. Es braucht wieder öffentliche Diskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten", fordert Arige. Er sieht in der gesunkenen Beteiligung auch ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Ein-Personen-Unternehmen, kleine und mittlere Betriebe nicht mehr ausreichend von der Kammer vertreten fühlen. Die Selbstständigen wenden sich ab", so Arige.

"Darüber hinaus haben uns viele Beschwerden erreicht, dass ordnungsgemäß bestellte Wahlkarten nie bei den Unternehmern angekommen sind. Teilweise hatten Unternehmer das Gefühl, an der Stimmabgabe gehindert zu werden, weil man ihre Wahlkarte einfach für ungültig erklärt hat", berichtet Arige und kündigt eine Untersuchung dieser Vorfälle an. (Schluss)

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