Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. März 2020. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Europa schafft sich ab".

Innsbruck (OTS) - Es ist nachvollziehbar, dass Griechenland auf den
Ansturm von Flüchtlingen aus der Türkei mit einem Asyl-Stopp
reagiert. Aber die Maßnahme widerspricht geltendem Recht. Die
EU-Spitze nimmt das zustimmend zur Kenntnis.

Im Artikel 2 des EU-Vertrags haben sich alle Mitgliedsstaaten
verpflichtet, Werte wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
Minderheiten angehören, hochzuhalten. Diese Grundwerte sind die Basis
der Zusammenarbeit innerhalb der Union, ihre Verletzung kann mit der
Suspendierung der Mitgliedschaft geahndet werden. Zumindest in der
Theorie. In der Praxis verstoßen EU-Mitgliedsstaaten immer wieder
gegen den EU-Vertrag, ohne dass dieses Verhalten geahndet wird. Vor
allem im Bereich der Flüchtlingspolitik tun sich seit Jahren tiefe
Gräben auf. Ungarn etwa gewährt Flüchtlingen kaum noch Asyl – 2019
waren es gerade einmal 60 positive Bescheide. Das mag populistisch
und kurzfristig betrachtet vielleicht eine wirksame Maßnahme gegen
die befürchtete Einwanderungswelle sein. Langfristig verlagert sie
das Problem lediglich auf andere Staaten.
Ungarns restriktive Asylpolitik ist nur ein Beispiel für die
Uneinigkeit in der EU. Der Umgang der polnischen Regierung mit der
Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkungen der Pressefreiheit in
diversen Ländern Osteuropas, aber auch der ewige Konflikt zwischen
der Transportwirtschaft und den Bedürfnissen der Bevölkerung entlang
der Transitstrecken zeigen nicht weniger deutlich Handlungsbedarf
auf. In dieselbe Kategorie fällt, wenn Griechenland den aus der
Türkei anstürmenden Flüchtlingen derzeit keine Möglichkeit einräumt,
ein Asylverfahren zu beantragen. Auch wenn die Maßnahme lediglich die
nachvollziehbare Konsequenz aus der menschenverachtenden Politik des
türkischen Präsidenten ist, der die EU schamlos erpresst – sie
widerspricht geltendem EU-Recht!
Die Tatsache, dass der griechische Asyl-Stopp von der EU-Kommission
demonstrativ unterstützt wird, unterstreicht die Ohnmacht Europas in
zentralen Zukunftsfragen. In Wirklichkeit gibt es nämlich nur zwei
Möglichkeiten, auf die drohende neue Migrationskrise zu reagieren:
Die EU muss für einen geregelten und einheitlichen Zugang zu einem
ordentlichen Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung jener
Menschen sorgen, die einen positiven Asylbescheid in der Tasche
haben. Oder sie muss sicherstellen, dass die Flüchtlinge in der
Türkei (oder in anderen Ländern) ein menschenwürdiges Dasein führen
können.
Nichts zu tun und die Griechen mit dem Problem alleinzulassen, ist
keine Alternative. Wenn doch, schafft sich Europa damit Zug um Zug
selbst ab.

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