Budget – Heinisch-Hosek kritisiert „viel zu niedriges Frauenbudget“

Utl.: „Es braucht allein für Gewaltschutz sofort vier Millionen Euro
mehr“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauenvorsitzende und Gleichbehandlungssprecherin
Gabriele Heinisch-Hosek ist massiv enttäuscht über die heute von der
Regierung angekündigte Höhe des Budgets für Frauenpolitik: „Zwei
Millionen Euro mehr sind gerade einmal die Inflationsabgeltung und
viel zu wenig“, kritisiert Heinisch-Hosek. Im Regierungsprogramm
wurde eine „substanzielle“ Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt –
„davon ist Türkis-Grün nun weit entfernt“, sagt Heinisch-Hosek. ****

Die letzte Frauenministerin Stilling hatte von vier Millionen Euro
gesprochen, die es brauche, um zumindest bisherige Leistungen
aufrecht zu erhalten, erinnerte Heinisch-Hosek. Und sie verwies auf
jüngste Ankündigungen der Grünen, wonach das Frauenbudget
vervierfacht werden soll – das wären 40 Mio. Euro. „Die 12 Mio. Euro,
die es jetzt geben soll, sind dagegen ein Klacks. Wir bräuchten
allein für den Gewaltschutz als Sofort-Paket vier Millionen Euro
mehr, für Opferschutz, Prävention, Täterarbeit“, so die
SPÖ-Frauenvorsitzende.

Irritiert zeigt sich Heinisch-Hosek auch über die Äußerungen von
Ministerin Raab, die beim heutigen Ministerrat von der ersten
Erhöhung des Frauenbudgets seit zehn Jahren gesprochen hat.
Heinisch-Hosek erinnert daran, dass unter Frauenministerin Sabine
Oberhauser im Jahr 2016 eine Erhöhung des Frauenbudgets durchgesetzt
werden konnte. (Schluss) ls/ah/mp

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