Leichtfried – VfGH-Urteil: Kurz als Vorbild für Grüne im Umgang mit Justiz?

Utl.: SPÖ-Verfassungssprecher verwundert über Vorwurf, „rote
Verfassungsrichter hätten Urteil zu
Ibiza-Untersuchungsausschuss getroffen“ =

Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich der SPÖ-Verfassungssprecher und
stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried über
Medienberichte, wonach hochrangige Grüne behaupten, das VfGH-Urteil
in Sachen Ibiza-U-Ausschuss hätten „rot-blaue Verfassungsrichter“
getroffen. „Wann war der Zeitpunkt, als Sebastian Kurz das politische
Vorbild für die Grünen im Umgang mit der Justiz wurde?“, fragt
Leichtfried, der sich eine sofortige Klarstellung von Vizekanzler
Kogler erwartet. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine wichtige
Säule eines funktionierenden Rechtsstaates, ständige Angriffe auf die
Justiz sind unangebracht“, so Leichtfried. ****

Dass die Grünen in der Vergangenheit „die Mauer für die ÖVP gemacht
haben“ sei bekannt, die Vorwürfe gegenüber den
VerfassungsrichterInnen, parteipolitische Urteile zu fassen, erreicht
eine „neue Qualität und ist inakzeptabel“. Der VfGH hat mit seinem
Erkenntnis, dass der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen
Verlangens von SPÖ und NEOS als eingesetzt gilt, die Bundesregierung
„in die Schranken gewiesen“. „Das muss auch diese schwarz-grüne
Bundesregierung zur Kenntnis nehmen“, so Leichtfried. (Schluss)
bj/rm/mp

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