TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 24. Februar 2020 von Manfred Mitterwachauer "Wer nicht hören will, muss fühlen"

Innsbruck (OTS) - Mit Sachargumenten, Zahlen und Fakten steht Tirol
im Anti-Transitkampf auf EU-Ebene und bei den nördlichen wie
südlichen Nachbarn auf verlorenem Posten. Leider. Über die Antwort
aus Österreich braucht sich deshalb keiner wundern.

Seit mittlerweile fast fünf Jahren spielen die Deutschen an den
Grenzen zu Österreich wieder Räuber und Gendarm. Was zu Beginn mit
der Flüchtlingswelle auch EU-rechtlich noch einigermaßen zu
rechtfertigen war, ist angesichts stetig sinkender Aufgriffszahlen
von illegal Einreisenden nur noch eines: weit jenseits des Schengener
Grenzkodex. Was Tirol von alldem hat: einen täglichen Stau an der
Kufsteiner Autobahngrenze. Das, was den Bayern nur billig ist, soll
Tirol nun ebenso recht sein: Dauer-Staus durch Lkw-Blockabfertigungen
und verschärften Kontrollen. Im wieder angeheizten Transitstreit
lässt das alte Sprichwort „Wer nicht hören will, muss fühlen“ grüßen.
Was alles möglich sein wird in der Alpenrepublik, das wollte uns
schon Ex-Regierungsmitglied Norbert Hofer (FPÖ) einst vor Augen
führen. Der Ausgang ist bekannt. Was alles nicht geht – das will uns
nun die neue bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ins
politische Stammbuch schreiben. Dass die schwarz-grüne
Landesregierung mit freundlicher Unterstützung der türkis-grünen
Bundes­koalition die Lkw-Kontrollen auf der Inntalautobahn drastisch
anziehen will – das passt Bayern so gar nicht ins Konzept. Der
Freistaat japst ja bereits seit geraumer Zeit bei jeder
Lkw-Blockabfertigung nach Luft. Vor einem nun in Aussicht gestellten
„Kontrollkorridor Brenner“ schrillen in der Münchner Polit-Zentrale
also jetzt schon alle Alarmglocken. Der Brenner muss der billige
Alpenübergangs-Jakob in einem Europa des freien Warenverkehrs
bleiben. Auf dieses Paket haben sich Italien und Deutschland
eingeschworen. Mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean
wollen sie nun diese PS endlich auch auf den Boden bringen und Tirol
respektive Österreich in die Knie zwingen. Alles Argumentieren, alle
Berechnungen und Verkehrszählungen und auch kein
Luft-Sanierungsgebiet auf Tiroler Seite können dieser
verkehrspolitischen Treibjagd ein Ende bereiten. Im Gegenteil. Valean
hat in Innsbruck zum Halali auf die Tiroler Lkw-Fahrverbotspolitik
geblasen. Musik in den Ohren Berlins und Roms. Tirol und Österreich
bleibt gar kein anderer Ausweg, als sich zu wehren. An neuen Verboten
zu schrauben, geht nicht über Nacht. Dagegen ist die Kontrollschraube
viel schneller und effizienter angezogen. Weil sie dort weh tut, wo
der Transit-Verkehr entsteht – beim Absender.
Wer in die Ecke getrieben wird, schlägt mitunter aus. Darüber braucht
sich in Europa aber nun wirklich keiner mehr zu wundern.

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