TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 24. Februar 2020 von Manfred Mitterwachauer "Wer nicht hören will, muss fühlen"

Innsbruck (OTS) - Mit Sachargumenten, Zahlen und Fakten steht Tirol im Anti-Transitkampf auf EU-Ebene und bei den nördlichen wie südlichen Nachbarn auf verlorenem Posten. Leider. Über die Antwort aus Österreich braucht sich deshalb keiner wundern.

Seit mittlerweile fast fünf Jahren spielen die Deutschen an den Grenzen zu Österreich wieder Räuber und Gendarm. Was zu Beginn mit der Flüchtlingswelle auch EU-rechtlich noch einigermaßen zu rechtfertigen war, ist angesichts stetig sinkender Aufgriffszahlen von illegal Einreisenden nur noch eines: weit jenseits des Schengener Grenzkodex. Was Tirol von alldem hat: einen täglichen Stau an der Kufsteiner Autobahngrenze. Das, was den Bayern nur billig ist, soll Tirol nun ebenso recht sein: Dauer-Staus durch Lkw-Blockabfertigungen und verschärften Kontrollen. Im wieder angeheizten Transitstreit lässt das alte Sprichwort „Wer nicht hören will, muss fühlen“ grüßen. Was alles möglich sein wird in der Alpenrepublik, das wollte uns schon Ex-Regierungsmitglied Norbert Hofer (FPÖ) einst vor Augen führen. Der Ausgang ist bekannt. Was alles nicht geht – das will uns nun die neue bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ins politische Stammbuch schreiben. Dass die schwarz-grüne Landesregierung mit freundlicher Unterstützung der türkis-grünen Bundes­koalition die Lkw-Kontrollen auf der Inntalautobahn drastisch anziehen will – das passt Bayern so gar nicht ins Konzept. Der Freistaat japst ja bereits seit geraumer Zeit bei jeder Lkw-Blockabfertigung nach Luft. Vor einem nun in Aussicht gestellten „Kontrollkorridor Brenner“ schrillen in der Münchner Polit-Zentrale also jetzt schon alle Alarmglocken. Der Brenner muss der billige Alpenübergangs-Jakob in einem Europa des freien Warenverkehrs bleiben. Auf dieses Paket haben sich Italien und Deutschland eingeschworen. Mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean wollen sie nun diese PS endlich auch auf den Boden bringen und Tirol respektive Österreich in die Knie zwingen. Alles Argumentieren, alle Berechnungen und Verkehrszählungen und auch kein Luft-Sanierungsgebiet auf Tiroler Seite können dieser verkehrspolitischen Treibjagd ein Ende bereiten. Im Gegenteil. Valean hat in Innsbruck zum Halali auf die Tiroler Lkw-Fahrverbotspolitik geblasen. Musik in den Ohren Berlins und Roms. Tirol und Österreich bleibt gar kein anderer Ausweg, als sich zu wehren. An neuen Verboten zu schrauben, geht nicht über Nacht. Dagegen ist die Kontrollschraube viel schneller und effizienter angezogen. Weil sie dort weh tut, wo der Transit-Verkehr entsteht – beim Absender.
Wer in die Ecke getrieben wird, schlägt mitunter aus. Darüber braucht sich in Europa aber nun wirklich keiner mehr zu wundern.

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