TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 22. Februar 2020 von Mario Zenhäusern "Das „Beste“ ist bis jetzt nur türkis"

Innsbruck (OTS) - ÖVP und Grüne haben vereinbart, beiden
Regierungspartnern die Umsetzung inhaltlicher Schwerpunkte zu
gestatten. Bis jetzt aber trägt die Regierungsarbeit beinahe
ausschließlich die Handschrift der ÖVP.

Das Beste aus beiden Welten. Das versprachen Bundeskanzler Sebastian
Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler beim Amtsantritt der neue­n
Bundesregierung. Beide hatten sich im Zuge der
Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich nicht gegenseitig auf
Minimalkompromisse herunterzuhandeln und damit jedes an und für sich
vernünftige Projekt schon im Ansatz zu torpedieren. Vereinbart wurde,
neue Wege zu gehen und jeder Partei zu gestatten, inhaltliche
Schwerpunkte zu setzen.
Sieben Wochen nach dem Start des türkis-grünen Reformprojekts ist es
in erster Linie die ÖVP, die Themen vorgibt. Sebastian Kurz steuert
seinen auch im Wahlkampf angekündigten Mitte-rechts-Kurs unbeirrt
weiter. Vor allem im Bereich Migration weicht der Bundeskanzler bis
jetzt keinen Millimeter von seinen im Übrigen bereits unter
Türkis-Blau formulierten Positionen ab: keine Zustimmung zum
Migrationspakt, Kopftuchverbot, Asylzentren, Verteilung der
Asylwerber auf alle europäischen Staaten. Kurz gibt das Tempo vor –
und die Grünen nicken alles schweigend ab oder leisten, wenn
überhaupt, nur verhalten Widerstand.
Gleichzeitig steht die ÖVP oft auf der Bremse, wenn es um grüne
Kernthemen geht. Abschaffung Dieselprivileg, CO2-Steuer, ökosoziale
Steuerreform? Recht viel mehr als die Bildung von Arbeitsgruppen ist
hier noch nicht geschehen, von einzelnen – vornehmlich ablehnenden –
Querschüssen aus der türkisen Regierungsmannschaft einmal abgesehen.
Sebastian Kurz drückt der Regierung also seinen Stempel auf – und er
tut dies in der Gewissheit, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich
zu haben. Eine harte Linie in der Migrations- und
Asyl­werberproblematik ist in Österreich allemal mehrheitsfähig. Die
Abschwächung des von den Grünen verlangten radikalen Kurses in
Richtung einer aktiven Klima- und Umweltschutzpolitik auch.
Die Dominanz der ÖVP stellt die Grünen zusehends vor eine
Bewährungsprobe. In den Bundesländern und an der Basis rumort es
bereits. Doch auch für den Fall, dass den Grünen irgendwann der
Kragen platzt und sie die Regierungszusammenarbeit aufkündigen, hat
Kurz die besseren Karten. Ein fliegender Wechsel des
Koalitionspartners ist dann genauso wenig ausgeschlossen wie eine
ÖVP-Alleinregierung oder Neuwahlen. Nichts davon braucht die ÖVP
derzeit zu fürchten, zumal die SPÖ immer noch auf der Suche nach
einer Identität ist und die FPÖ die Ibiza- und Spesen­affäre noch
immer nicht aufgearbeitet hat.

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