TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 20. Februar 2020 von Floo Weißmann "Erfüllungsgehilfen der USA"

Innsbruck (OTS) - Europäische Staaten sollen den Aufdecker Julian
Assange gezielt isoliert haben. Dieser Vorwurf muss untersucht
werden. Es geht um die Rechtsstaatlichkeit und um den Umgang mit
Unbequemen.

Schwere Vorwürfe erhebt der UNO-Sonderberichterstatter für Folter,
Nils Melzer, im Fall Julian Assange. Die schwedischen Behörden hätten
die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den WikiLeaks-Mitbegründer
konstruiert. Jahrelanger psychologischer Druck durch Strafverfolgung
und Isolation – unter Mitwirkung der britischen Justiz und Ecuadors –
hätten dazu geführt, dass Assange Anzeichen seelischer Folter zeige
und seine Gesundheit schwer angegriffen sei. All das diente laut
Melzer dem Zweck, den umstrittenen Enthüller aus dem Verkehr zu
ziehen und mögliche Nachahmer abzuschrecken.
Wenn das stimmt, dann handelt es sich um einen Justizskandal mit
einer internationalen Dimension. Auf dem Spiel steht nicht allein die
Integrität des Rechtsstaats in Schweden und in Großbritannien. Es
geht auch um die Frage, wie westliche Demokratien mit Menschen
umgehen, die geheime Daten veröffentlichen, Verbrechen aufdecken und
Regierungen bloßstellen.
Dass die USA dabei nicht als Vorbild taugen, ist hinlänglich bekannt.
Die USA haben in jüngerer Zeit kein Verbrechen ihrer Militärs und
Geheimdienste angemessen verfolgt. Stattdessen drohen den Aufdeckern
drakonische Strafen. Im Fall Asssange steht nun aber der Vorwurf im
Raum, dass europäische Staaten sich verschworen hätten, die USA dabei
zu unterstützen.
Man kann streiten über die Person, die Ideologie und die
Vorgehensweise des WikiLeaks-Mitbegründers. Er agierte nicht als
investigativer Journalist, der gezielt Missstände öffentlich macht,
sondern als politischer Aktivist, der ein System erschüttern will. Er
hatte es besonders auf die Supermacht abgesehen, und er machte sich
mutmaßlich zum Gehilfen des russischen Geheimdienstes, als dieser die
US-Wahl zu-gunsten von Donald Trump beeinflusste.
Aber Kritik an der Mission von Assange ist eine Sache, ihm
grundlegende (Menschen-)Rechte zu entziehen, eine andere. Die
betroffenen Staaten müssen nun die Vorwürfe des
UNO-Sonderberichterstatters formal untersuchen. Dafür braucht es
womöglich Druck von anderen Regierungen und von Seiten der
Zivilgesellschaft.
In den USA, wo Assange nach dem antiquierten und rechtsstaatlich
bedenklichen „Espionage Act“ angeklagt ist, hat er offenkundig kein
faires Verfahren zu erwarten. Sollte Großbritannien ihn am Ende
ausliefern, bleibt ihm als letzte Hoffnung ausgerechnet der
amerikanische Präsident. Nicht, weil Trump sich um rechtsstaatliche
Prinzipien schert, sondern weil er die Welt einteilt in Feinde und
solche, die ihm nützlich sind.

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