Eurofighter - SPÖ-Wehrsprecher Laimer: "Reden allein ist zu wenig, Frau Ministerin Tanner!"

Utl.: "Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist möglich" =

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer gerät
ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner zusehends unter Druck. "Die
Ignoranz und Arroganz von Airbus - Stichwort Gesprächsverweigerung -
lässt tief blicken", sagt Laimer. "Da hilft es nichts, wenn die
Verteidigungsministerin die Wehrsprecher der im Parlament vertretenen
Parteien zu einem runden Tisch lädt", so Laimer. "Reden ist zwar
wichtig, aber in diesem Fall zu wenig." Gefordert sei das
Verteidigungsministerium und damit die Ressortführung: "Der Ausstieg
aus dem Eurofighter-Vertrag ist möglich. Es hat niemand gesagt, dass
es einfach ist, aber man muss es tun. Schließlich geht es darum, dass
die Regierung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,8 Mrd.
Euro zurückholt." ****

Laimer bedauert, dass in diesem "größten Korruptionsskandal der
zweiten Republik" von der ÖVP zunehmend wieder
"Darabos-Nebelgranaten" geschmissen werde, die bereits in den drei
Untersuchungssauschüssen zur Anwendung kamen. Bezeichnend sei auch,
dass die ÖVP in ihrem Fraktionsbericht zum letzten
Untersuchungsausschuss festgehalten habe, dass "keine Einflussnahme
auf politische Entscheidungsträger bei der Typenentscheidung
nachweisbar ist" und "dass die Sachverhaltsdarstellung gegen EF und
Airbus vom Februar 2017 eine politisch motivierte Vorgangsweise war,
welche Mag. Doskozil zu verantworten hat." Dabei, so Laimer, war es
gerade der damalige Verteidigungsminister Doskozil, der mit seinem
couragierten Vorgehen alles in Bewegung gesetzt hat.

Für Laimer ist das "Netzwerk der Charakterlosigkeit jener 14
Personen, die 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen
lukrierten, zu zerschlagen" und die Namen sind zu veröffentlichen:
"Es ist die Pflicht der Republik, die Personen, die sich auf Kosten
der Republik bereichern, auszuliefern und einem ordentlichen
Strafverfahren zuzuführen". Diese Pflicht gelte für die
Verteidigungsministerin ebenso wie für die Justiz und die gesamte
Bundesregierung. Speziell die Grünen seien dabei gefordert, "waren
sie doch die selbsterklärten Oberaufklärer der Republik, die die
seinerzeitige politische Entscheidung zum Kauf der Eurofighter
ebenfalls massiv kritisierten".

Abschließend hält der SPÖ Wehrsprecher fest, dass aus seiner Sicht
der Gedanke an ein Folgegeschäft mit Airbus-Eurofighter absurd ist.
"Wer einmal über den Tisch gezogen wurde, wird kein zweites Mal
darauf reinfallen", so Laimer. (Schluss) ls/wf/mp

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