NEOS zu Mission „Sophia“: Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen

Claudia Gamon: „Nationalisten und Opportunisten blockieren gemeinsame, europäische Lösungen und die türkis-grüne Regierung ist mit dabei.“

Wien (OTS) - „Die unkonstruktive Haltung der österreichischen Regierung gegenüber der EU-Mission ‚Sophia‘ ist ein türkis-grünes Armutszeugnis“, so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Für ein paar schnelle Schlagzeilen, stellen sich Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg gegen gemeinsame, europäische Lösungen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, was passiert, wenn Nationalisten und Opportunisten Innenpolitik in EU-Gremien machen, anstatt im Sinne der Europäerinnen und Europäer zu arbeiten und zu handeln. Unsere europäischen Partner fragen sich sehr zu Recht, warum ausgerechnet ein Binnenstaat, der ohnehin keine Schiffe zu einer Mittelmeermission schicken wird, selbige ablehnt.“

NEOS fordern daher schon lange die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, um die Europäische Union handlungsfähig zu machen. „Solange Nationalisten die Möglichkeit haben, aus Polit-Taktik zu blockieren, werden sie verhindern, dass die europäische Politik funktioniert. Nur wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, machen wir Europa im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig“, schließt Gamon.

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