TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 16. Februar 2020 von Floo Weißmann – „Weiter Warten auf den Westen“

Innsbruck (OTS) - Die Bruchlinien im politischen Westen treten innerhalb der USA und innerhalb Europas ebenso zutage wie zwischen den USA und Europa. Und es ist nicht wahrscheinlich, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändert.

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz haben diesmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Es sollte um „Westlessness“ gehen, um den Verlust einer gemeinsamen Vorstellung davon, was den politischen Westen ausmacht. Die Teilnehmer der Konferenz haben diese Kluft dann vorexerziert.
Aus europäischer Sicht liegt das Problem in erster Linie in Washington. Tatsächlich hat es dort mit dem Amtsantritt der Trump-Regierung einen radikalen Politikwechsel gegeben. Amtsvorgänger Barack Obama gab den überzeugten Multilateralisten, der sich u. a. Klimaschutz, Rüstungskontrolle und Dialog mit dem Iran auf die Fahnen geschrieben hatte. Mit Donald Trump residiert nun ein Mann im Weißen Haus, der alles verabscheut, was der erste schwarze US-Präsident hinterlassen hat, und der ungeniert auf das Recht des Stärkeren pocht. Sein Außenminister Mike Pompeo richtete den Europäern in München sinngemäß aus: Sie brauchen nur den USA zu folgen, freiwillig oder unter Zwang, schon ist der Westen wieder geeint.
Es wäre aber zu einfach, die Krise des Westens allein auf Washington zu schieben. Europa braucht keine Trumpisten, um darüber uneinig zu sein, was die gemeinsamen Werte sind und in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. Die Alleingänge der gegenwärtigen US-Regierung lassen Europas Misere nur deutlicher hervortreten. Zwar war auch in München wieder sinngemäß zu hören, dass Europa sich emanzipieren, geeint auftreten und seine globale Verantwortung wahrnehmen müsse. Aber wann immer es konkret wird, scheiden sich die nationalen Interessen bzw. die politischen Interessen der Regierenden. Europas gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik reicht kaum in seine Nachbarschaft – siehe Mittelmeer und Nahost –, geschweige denn darüber hinaus. Globale Akteure wie die USA oder China nützen die innereuropäischen Konflikte zu ihren Gunsten. Dazu kommt, dass Europa sicherheitspolitisch auf absehbare Zeit weiterhin am Tropf der USA hängt.
An den Schwierigkeiten in Europa wird sich so rasch nichts ändern, weil sie zum Teil strukturell bedingt sind. Eher noch könnte ein Machtwechsel in Washington dazu führen, dass der alte Westen in manchen Fragen wieder stärker kooperiert und damit die Fliehkräfte, die es immer gegeben hat, wieder besser zudeckt. Aber der bisherige Verlauf des US-Wahlkampfs lässt auch dieses Szenario nicht unbedingt als wahrscheinlich erscheinen. Womöglich ist das Thema Westlessness bei der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz noch genauso aktuell wie heute.

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