TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 16. Februar 2020 von Floo Weißmann – „Weiter Warten auf den Westen“

Innsbruck (OTS) - Die Bruchlinien im politischen Westen treten
innerhalb der USA und innerhalb Europas ebenso zutage wie zwischen
den USA und Europa. Und es ist nicht wahrscheinlich, dass sich daran
in naher Zukunft etwas ändert.

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz haben diesmal den
Nagel auf den Kopf getroffen. Es sollte um „Westlessness“ gehen, um
den Verlust einer gemeinsamen Vorstellung davon, was den politischen
Westen ausmacht. Die Teilnehmer der Konferenz haben diese Kluft dann
vorexerziert.
Aus europäischer Sicht liegt das Problem in erster Linie in
Washington. Tatsächlich hat es dort mit dem Amtsantritt der
Trump-Regierung einen radikalen Politikwechsel gegeben. Amtsvorgänger
Barack Obama gab den überzeugten Multilateralisten, der sich u. a.
Klimaschutz, Rüstungskontrolle und Dialog mit dem Iran auf die Fahnen
geschrieben hatte. Mit Donald Trump residiert nun ein Mann im Weißen
Haus, der alles verabscheut, was der erste schwarze US-Präsident
hinterlassen hat, und der ungeniert auf das Recht des Stärkeren
pocht. Sein Außenminister Mike Pompeo richtete den Europäern in
München sinngemäß aus: Sie brauchen nur den USA zu folgen, freiwillig
oder unter Zwang, schon ist der Westen wieder geeint.
Es wäre aber zu einfach, die Krise des Westens allein auf Washington
zu schieben. Europa braucht keine Trumpisten, um darüber uneinig zu
sein, was die gemeinsamen Werte sind und in welche Richtung sich die
EU entwickeln soll. Die Alleingänge der gegenwärtigen US-Regierung
lassen Europas Misere nur deutlicher hervortreten. Zwar war auch in
München wieder sinngemäß zu hören, dass Europa sich emanzipieren,
geeint auftreten und seine globale Verantwortung wahrnehmen müsse.
Aber wann immer es konkret wird, scheiden sich die nationalen
Interessen bzw. die politischen Interessen der Regierenden. Europas
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik reicht kaum in seine
Nachbarschaft – siehe Mittelmeer und Nahost –, geschweige denn
darüber hinaus. Globale Akteure wie die USA oder China nützen die
innereuropäischen Konflikte zu ihren Gunsten. Dazu kommt, dass Europa
sicherheitspolitisch auf absehbare Zeit weiterhin am Tropf der USA
hängt.
An den Schwierigkeiten in Europa wird sich so rasch nichts ändern,
weil sie zum Teil strukturell bedingt sind. Eher noch könnte ein
Machtwechsel in Washington dazu führen, dass der alte Westen in
manchen Fragen wieder stärker kooperiert und damit die Fliehkräfte,
die es immer gegeben hat, wieder besser zudeckt. Aber der bisherige
Verlauf des US-Wahlkampfs lässt auch dieses Szenario nicht unbedingt
als wahrscheinlich erscheinen. Womöglich ist das Thema Westlessness
bei der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz noch genauso aktuell
wie heute.

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