KORRIGIERTE NEUFASSUNG der OTS0086 - Muchitsch: Sozialausschuss muss heute ÖVP-FPÖ Pfusch reparieren

Korrektur zu OTS_20200213_OTS0086

Wien (OTS/SK) - Eine weitere „Husch-Pfusch“-Aktion von ÖVP und FPÖ war die Steuerreform 2019, wo die Anhebung der Ausgleichszulagen mit 1.1.2020 nicht berücksichtigt wurden. Bereits heute im Sozialausschuss soll hier mittels eines Abänderungsantrages eine Korrektur zur Beschlussfassung im Parlament vorbereitet werden. Muchitsch: „Diese ständige ‚Hudlerei‘, um rasch Gesetze durchs Parlament zu peitschen, etwa beim Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungsumbau und der Sozialhilfe Neu sind immer zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und der Schwächsten im Land gegangen“, so Muchitsch. ****

Bei der Nichtanhebung der Ausgleichszulage trifft es auch wieder die, die am wenigsten haben. Nach Schätzungen sind rund 15.000 bis 20.000 Personen betroffen. Ohne Reparatur bedeutet das für eine Mindestpensionistin einen Jahresverlust von rund 740 Euro. „Gute Sozialpolitik sieht anders aus“, so Muchitsch. (Schluss) ls/sl/mp

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