KORRIGIERTE NEUFASSUNG der OTS0086 - Muchitsch: Sozialausschuss muss heute ÖVP-FPÖ Pfusch reparieren

Wien (OTS/SK) - Eine weitere „Husch-Pfusch“-Aktion von ÖVP und FPÖ
war die Steuerreform 2019, wo die Anhebung der Ausgleichszulagen mit
1.1.2020 nicht berücksichtigt wurden. Bereits heute im
Sozialausschuss soll hier mittels eines Abänderungsantrages eine
Korrektur zur Beschlussfassung im Parlament vorbereitet werden.
Muchitsch: „Diese ständige ‚Hudlerei‘, um rasch Gesetze durchs
Parlament zu peitschen, etwa beim Arbeitszeitgesetz,
Sozialversicherungsumbau und der Sozialhilfe Neu sind immer zu Lasten
der Arbeitnehmerinnen und der Schwächsten im Land gegangen“, so
Muchitsch. ****

Bei der Nichtanhebung der Ausgleichszulage trifft es auch wieder die,
die am wenigsten haben. Nach Schätzungen sind rund 15.000 bis 20.000
Personen betroffen. Ohne Reparatur bedeutet das für eine
Mindestpensionistin einen Jahresverlust von rund 740 Euro. „Gute
Sozialpolitik sieht anders aus“, so Muchitsch. (Schluss) ls/sl/mp

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