Bayr kritisiert EU-Vietnam Abkommen: ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltschutz missachtet

Utl.: EU vertritt Interessen der Konzerne =

Wien (OTS/SK) - „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam
missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das
Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach
zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für
globale Entwicklung. „Völlig zu Recht stimmen die SPÖ-Mitglieder des
Europäischen Parlaments gegen das Abkommen“, informiert Bayr. Vietnam
steht auf der Liste der Länder, die gemäß der OECD Mittel aus der
Entwicklungszusammenarbeit empfangen. „Die EU verhält sich mit dem
Abschluss widersprüchlich. Auf der einen Seite versucht sie das Land
über EZA zu unterstützen, auf der anderen Seite unterzeichnet sie ein
Abkommen, das die ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt dem
Investitionsschutz unterordnet. Das ist inkohärent und ordnet Rechte
der ArbeitnehmerInnen und der Umwelt den Interessen der Konzerne
unter“, betont Bayr. ****

„Vietnam hat zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen noch nicht
ratifiziert. Im Zuge der Verhandlungen hat das asiatische Land das
Übereinkommen zu Kollektivverhandlungen ratifiziert, aber das reicht
nicht aus. Vietnam erfüllt nicht die Voraussetzungen“, stellt Bayr
fest. Zudem kritisiert die Nationalratsabgeordnete, dass das
Nachhaltigkeitskapitel erneut keinen Sanktionsmechanismus enthält.
„Rechtlich bindend sind die Privilegien der Konzerne, der Schutz von
ArbeitnehmerInnen und Natur bleibt schwach“ stellt Bayr fest.
(Schluss) ls/mp

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