Schieder: EU-Erweiterungsprozess muss strukturiert, klar und nachvollziehbar werden

Start der Beitrittsgespräche für Albanien und Nordmazedonien überfällig

Wien (OTS/SK) - „Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten im letzten Jahr keine offiziellen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen, war ein schwerer Fehler und herber Rückschlag für die proeuropäischen Reformbewegungen in diesen Ländern. Dass einzelne Mitgliedstaaten, wie im letzten Jahr Frankreich, den Fortschritt am Balkan willkürlich blockieren, obwohl die Länder alle unsere Bedingungen erfüllen, kostet die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Region und zeigt wie fehleranfällig der europäische Erweiterungsprozess ist“, erklärt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Reform des EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. „Wir haben in den letzten Monaten eine breite Debatte geführt. Der Beitrittsprozess muss transparenter und berechenbarer werden. Es braucht klare Bedingungen, klare Abläufe und klare Prioritäten auf beiden Seiten." ****

Andreas Schieder hat sich als Vorsitzender der EU-Nordmazedonien Delegation im EU-Parlament intensiv in die Debatte eingebracht. „Klar ist, dass weiterhin für alle Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien uneingeschränkt gelten. Bei den Vorgaben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Recht und Marktwirtschaft werden für kein Land und in keinem Bereich Abstriche gemacht. Aber dort, wo Beitrittskandidaten große Fortschritte machen, zum Beispiel bei der Angleichung an EU-Rechtsstaatsstandards, könnten sie schon früher an EU-Programmen oder gezielten Kooperationen teilnehmen. Gleichzeitig muss es möglich sein, bereits erledigte Kapitel wieder rückabzuwickeln, sollten im Verlauf der Verhandlungen Probleme auftauchen.“

Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende fordert jedenfalls eine klare Beitrittsperspektive für die Länder am Westbalkan:
„Albanien und Nordmazedonien haben sich den Start der Beitrittsgespräche verdient und künftige Kandidatenländer können von einer Reform und klaren, nachvollziehbaren Kriterien profitieren. Am Westbalkan gibt es eine überwältigende Zustimmung zu Europa, aber wenn wir die Kandidaten immer weiter vertrösten werden andere das Vakuum füllen, das die EU hinterlässt.“ (Schluss) ls/jf/mp

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