Schieder: EU-Erweiterungsprozess muss strukturiert, klar und nachvollziehbar werden

Utl.: Start der Beitrittsgespräche für Albanien und Nordmazedonien
überfällig =

Wien (OTS/SK) - „Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten im letzten
Jahr keine offiziellen Beitrittsgespräche mit Albanien und
Nordmazedonien zu beginnen, war ein schwerer Fehler und herber
Rückschlag für die proeuropäischen Reformbewegungen in diesen
Ländern. Dass einzelne Mitgliedstaaten, wie im letzten Jahr
Frankreich, den Fortschritt am Balkan willkürlich blockieren, obwohl
die Länder alle unsere Bedingungen erfüllen, kostet die EU ihre
Glaubwürdigkeit in der Region und zeigt wie fehleranfällig der
europäische Erweiterungsprozess ist“, erklärt
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die EU-Kommission hat
heute ihre Vorschläge für die Reform des EU-Erweiterungsprozesses
vorgestellt. „Wir haben in den letzten Monaten eine breite Debatte
geführt. Der Beitrittsprozess muss transparenter und berechenbarer
werden. Es braucht klare Bedingungen, klare Abläufe und klare
Prioritäten auf beiden Seiten." ****

Andreas Schieder hat sich als Vorsitzender der EU-Nordmazedonien
Delegation im EU-Parlament intensiv in die Debatte eingebracht. „Klar
ist, dass weiterhin für alle Beitrittskandidaten die Kopenhagener
Kriterien uneingeschränkt gelten. Bei den Vorgaben für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, EU-Recht und Marktwirtschaft werden für kein
Land und in keinem Bereich Abstriche gemacht. Aber dort, wo
Beitrittskandidaten große Fortschritte machen, zum Beispiel bei der
Angleichung an EU-Rechtsstaatsstandards, könnten sie schon früher an
EU-Programmen oder gezielten Kooperationen teilnehmen. Gleichzeitig
muss es möglich sein, bereits erledigte Kapitel wieder
rückabzuwickeln, sollten im Verlauf der Verhandlungen Probleme
auftauchen.“

Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende fordert jedenfalls
eine klare Beitrittsperspektive für die Länder am Westbalkan:
„Albanien und Nordmazedonien haben sich den Start der
Beitrittsgespräche verdient und künftige Kandidatenländer können von
einer Reform und klaren, nachvollziehbaren Kriterien profitieren. Am
Westbalkan gibt es eine überwältigende Zustimmung zu Europa, aber
wenn wir die Kandidaten immer weiter vertrösten werden andere das
Vakuum füllen, das die EU hinterlässt.“ (Schluss) ls/jf/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print