Schieder: Schwarz-Grün auf europapolitischen Irrwegen

Utl.: Veto-Drohung bei EU-Budget, Steuergerechtigkeit und Mission
„Sophia“ unverantwortlich =

Wien (OTS/SK) - Mit Blick auf die Aussagen des Bundeskanzlers der
letzten Tage übt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder scharfe
Kritik an der europapolitischen Ausrichtung der österreichischen
Bundesregierung: „Wo bitte ist der Unterschied zu Schwarz-Blau? Egal
ob mit blauem oder grünem Koalitionspartner, europapolitisch verhält
sich die Regierung Kurz populistisch und antieuropäisch.“ ****

Beim Thema EU-Budget schiele der Bundeskanzler immer nur auf die
nächste Schlagzeile, statt sich konstruktiv einzubringen, so
Schieder: „Wenn die EU beim Klimaschutz, Beschäftigung, Migration und
Asyl bessere Ergebnisse liefern soll, wie es die europäischen
Regierungschefs und insbesondere auch Bundeskanzler Kurz immer wieder
fordern, braucht es mehr Geld. Das muss nicht ausschließlich von den
Mitgliedstaaten kommen, neue und mehr Eigenmittel und ein
konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung könnten die EU
unabhängiger vom immer wiederkehrenden Feilschen um Zehntelprozente
machen. Maximalforderungen und Veto-Drohungen bringen uns jedenfalls
keinen Schritt weiter. Österreich muss sich auf EU-Ebene endlich
wieder als konstruktiver Partner präsentieren.“

Dass sich Kurz weiterhin gegen die Mission "Sophia" stellt,
kritisiert Schieder ebenso: "Es ist mehr als zynisch in dieser Frage
ständig nur von Schleppern zu sprechen. Die Lage in Libyen
destabilisiert sich zunehmend, aber davor verschließen Sebastian Kurz
und die ÖVP einfach die Augen. Außenbeauftragter Borrell hat
klargemacht, dass die Überwachung des UN-Waffenembargos ein
ausschlaggebender Grund für die Wiederaufnahme der EU-Mission
‚Sophia‘ ist. Es ist Aufgabe der EU, in Libyen aktiv zu helfen und
selbstverständlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das Sterben
im Mittelmeer muss ein Ende haben. Ich erwarte mir, dass sich die
gesamte österreichische Regierung für vernünftige und langfristige
Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik einsetzt und diese nicht
mit einer Veto-Drohung nach der anderen weiter verzögert", so
Schieder. (Schluss) mb/jf/mp

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