Greenpeace: Treibhausgasbilanz 2018 ist Alarmsignal für neue Regierung

Utl.: Klimaschädliche Emissionen liegen zum zweiten Mal in Folge
über EU-Höchstgrenze - Umweltschutzorganisation unterstreicht
Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen =

Wien (OTS) - Als “Alarmsignal für die neue Regierung” wertet die
Umweltschutzorganisation Greenpeace die Treibhausgasbilanz 2018, die
heute vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde: Die Emissionen
überschreiten zum zweiten Mal in Folge die EU-Höchstwerte. Insgesamt
lagen die Emissionen im Jahr 2018 bei 79,2 Millionen Tonnen CO2.
Damit Österreich seinen nationalen und internationalen Verpflichtung
bis Ende 2020 nachkommen kann, müssen 16% der Emissionen gegenüber
2005 eingespart werden. Die Daten machen klar, dass das zusehends
unmöglich wird. Greenpeace fordert von der neuen Regierung längst
überfällige Sofortmaßnahmen, umfassende Investitionen in erneuerbare
Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes.

“Die aktuelle Treibhausgasbilanz gießt das Versagen der bisherigen,
österreichischen Klimapolitik in Zahlen und misst den Versäumnissen
der letzten Regierungen im Klimaschutz einen Wert zu. Über Jahrzehnte
hinweg wurden tiefgreifende Maßnahmen zum Klimaschutz versäumt oder
gar behindert. Dafür wird Österreich nun die Rechnung präsentiert”,
so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. “Die
neue Regierung scheint die Dringlichkeit der Lage erkannt zu haben
und kündigte heute an, nicht nur die ambitionierten Ziele für 2040
mit Nachdruck zu verfolgen, sondern auch die kurzfristigeren
Versprechungen im Regierungsprogramm rasch mit Leben zu füllen. Um
die EU-Zielverpflichtungen für 2020 zu erfüllen, müssen bereits
dieses Jahr wirksame Maßnahmen gesetzt werden. Die Abschaffung des
fehlgeleiteten Tempo-140-Versuchs ist ein erster Schritt, doch es
braucht noch weitere, ambitionierte Maßnahmen. Klimaschutz darf nicht
auf die lange Bank geschoben werden”, so Duregger weiter.

Die klimaschädlichen Emissionen sind zwar in Summe leicht gesunken,
dies lässt sich allerdings auf die warmen Wintermonate und die
vorübergehende Stilllegung eines Hochofens der Voest zurückführen.
Die Emissionszahlen 2018 stellen somit keine Trendumkehr dar, wie
auch Bundesministerin Leonore Gewessler klargemacht hat. Die
Situation könnte nicht dringlicher sein: Es bleiben laut Weltklimarat
gerade einmal zehn Jahre, um die Emissionen weltweit deutlich zu
senken. Die neue Regierung setzt mit der geplanten Klimaneutralität
bis 2040 ein wichtiges Zeichen, es darf aber nicht bei Versprechungen
in ferner Zukunft bleiben, es müssen unverzüglich Maßnahmen gesetzt
werden, um dem Negativtrend entgegen zu wirken. Da die Emissionen die
EU-Höchstwerte überschreiten, sieht das aktuelle Klimaschutzgesetz
Sofortmaßnahmen vor, die binnen sechs Monaten zu erfolgen haben.
Diese Sofortmaßnahmen hätten bereits 2019 erstmals durch die
Vorgänger-Regierungen aufgrund der Überschreitung im Jahr 2017
veranlasst werden müssen. Diese sind bis zum heutigen Zeitpunkt
ausständig, wogegen Greenpeace im letzten Herbst rechtliche Schritte
eingeleitet hat. Die zuständigen Ministerien haben bis Ende April
Zeit, auf die eingereichten Anträge zu reagieren.

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