Greenpeace zu Regierungsklausur: keine konkreten Zeitpläne und unklare Maßnahmen im Klimaschutz

Utl.: Umweltschutzorganisation warnt vor weiteren Verzögerungen im
Klimaschutz - Regierung verschleppt überfällige Reformen und
bleibt konkrete Ausgestaltung erster Maßnahmenpakete schuldig =

Wien (OTS) - Anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der heutigen
Regierungsklausur, zeigt sich Greenpeace vom schwachen Ergebnis in
Sachen Klimaschutz enttäuscht. Die vorgestellten Maßnahmen zur
Ökologisierung der Steuersystems wurden weder gegenüber dem
Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter
Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021
umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche
und die Gründung einer Task-Force angekündigt, aber keine klaren
steuerlichen Schritte. Besonders unverständlich ist das hinsichtlich
simpler Maßnahmen, wie der Angleichung der Flugticketabgabe.

“Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir brauchen schnell
konkrete, steuerliche Maßnahmen, wenn wir die eskalierende
Erderhitzung noch in den Griff bekommen wollen. Wer sich solche von
der Regierungsklausur erhofft hat, wurde enttäuscht. Die für 2021
geplanten Maßnahmen setzen grundsätzlich an den richtigen
Stellschrauben an, es bleibt aber völlig unklar in welchem Ausmaß und
zu welchem Zeitpunkt diese umgesetzt werden sollen. Damit droht der
Klimaschutz wieder auf die lange Bank geschoben zu werden,” so Jasmin
Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Die angekündigten Maßnahmen umfassen grundsätzlich wichtige erste
Schritte für den Klimaschutz: Die Förderungen von fossilen
Antriebsstoffen im Verkehrsbereich muss beendet werden. Die damit
zusammenhängenden Regelungen des Pendlerpauschales, der
Normverbrauchsabgabe und des Dienstwagenprivilegs sind
Schlüsselstellen, um die Ökologisierung im Mobilitätsbereich
voranzutreiben. Jedoch bleibt über weite Strecken unklar, wie diese
Ökologisierung tatsächlich ausgestaltet werden soll, sowie wann die
Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen. Im Gegensatz dazu
stehen die bereits konkret formulierten Maßnahmen der Senkungen des
Eingangssteuersatzes und die Verlängerung des Spitzensteuersatzes.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print