Vollath: Stärkerer Schutz von Grundrechten an den EU-Außengrenzen

Utl.: Innenausschuss des EU-Parlaments stimmte über Statusabkommen
mit Serbien und Montenegro ab =

Wien (OTS/SK) - Das Mandat für die Europäische Agentur für Grenz- und
Küstenwache Frontex wird aufgewertet. Geplant ist, dass EU-BeamtInnen
vor allem in Westbalkan-Staaten die nationalen Einheiten
unterstützen. "Möglich wird das durch Abkommen mit den jeweiligen
Staaten wie jetzt mit Montenegro und Serbien", erklärt Bettina
Vollath, Berichterstatterin für das Parlament. Der Innenausschuss hat
heute mit großer Mehrheit beide Berichte zu Serbien und Montenegro
genehmigt. Ein derartiges Abkommen mit Albanien besteht schon seit
dem vergangenen Jahr, wo bereits 50 EU-BeamtInnen im Einsatz sind.
****

Bettina Vollath verspricht sich durch die europäische Zusammenarbeit
nicht zuletzt eine bessere Überwachung der Grundrechte. "Wir hören
immer wieder von Gewalt an den Grenzen. Daher braucht es dringend
mehr Personal an den EU-Außengrenzen, die explizit für den Schutz von
Grund- und Menschenrechten zuständig sind. Denn der stärkere Schutz
von Grundrechten an den Außengrenzen hat eine zentrale Aufgabe für
die 2004 gegründete Agentur zu sein. Die Staaten des Westbalkans
gehören zu Europa, und auch im Blick auf die Erweiterungsgespräche
ist die operative Zusammenarbeit von großer Bedeutung."

Mit der schrittweisen Aufstockung des Personals für die Agentur
beweise die EU die dringend notwendige Handlungsfähigkeit, so die
SPÖ-Europaabgeordnete Vollath. Von den 10.000 EU-BeamtInnen sei man
allerdings noch weit entfernt. Die Zustimmung im Plenum des
EU-Parlaments im Februar gilt als Formsache. Außerdem wird Bettina
Vollath den Besuch des Innenausschusses zur Frontex-Agentur nach
Warschau am 24. Februar 2020 leiten. (Schluss) ls/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print