Nationalrat spricht sich für effizientere medizinische Versorgung von Häftlingen aus

Keine Mehrheit für FPÖ-Anträge zur finanziellen Anerkennung häuslicher Pflege sowie zur Lockerung des Rauchverbots

Wien (PK) - Auf Basis eines Entschließungsantrags der ÖVP und der Grünen wird die Regierung vom Nationalrat aufgefordert, verschiedene Optionen in Bezug auf Effizienzsteigerungen bei der medizinischen Versorgung im Strafvollzug zu prüfen. Die FPÖ hätte dafür einen konkreten Vorschlag parat: die Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung, was aber in der Form abgelehnt wurde. Auch zwei weitere Entschließungsanträge der FPÖ zur höheren finanziellen Anerkennung der häuslichen Pflege sowie zur Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie fanden keine Stimmenmehrheit.

ÖVP und Grüne wollen Gesundheitsversorgung im Strafvollzug verbessern

Ausgangspunkt für die Debatte um die Möglichkeiten zur Sicherung der medizinischen Versorgung von Häftlingen war ein Antrag der FPÖ, in dem die Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung zum Zwecke der Kostensenkung gefordert wird. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Auch im Regierungsprogramm der ÖVP und Grünen ist die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug festgeschrieben, was im letzten Sozialausschuss in Form einer Entschließung Ausdruck fand. Der Nationalrat bestätigte heute unter Berücksichtigung einer formalen Abänderung diese Entscheidung.

Derzeit übernimmt der Staat die Kosten für deren ärztliche Betreuung und Behandlungen anhand des Tarifs für unversicherte PrivatpatientInnen, da Häftlinge nicht krankenversichert sind. ÖVP und Grüne wollen neben der Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung andere organisatorische Alternativen wie etwa den Abschluss eines Gesamtvertrags statt vieler teurer Einzelverträge, die Bildung von regionalen Clustern oder eine Kooperation mit dem Bundesheer prüfen.

Es sei nicht einzusehen, dass TäterInnen im Strafvollzug privatversichert sind und dadurch Steuergeld verbrauchen, sagte FPÖ-Mandatar Christian Lausch. Auch der Rechnungshof habe diesbezüglich harsche Kritik geäußert und konkrete Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt. Zuspruch für die FPÖ-Forderung kam vonseiten der NEOS. Gerald Loacker (NEOS) meinte, man sollte den Rechnungshofempfehlungen folgen, immerhin würden durch die derzeitige Variante 50 Mio. € an Zusatzkosten entstehen.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sieht in dieser Frage zwar Handlungsbedarf, den "Husch-Pfusch"-Antrag der FPÖ allerdings nicht als die richtige Lösung an. Er schlug vor, weiter darüber zu diskutieren, um bestmöglich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen im nächsten Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Wäre die türkis-blaue-Regierung länger im Amt geblieben, wäre die Maßnahme bereits umgesetzt worden, meinte Josef Moser (ÖVP).

Die SPÖ kann der Idee generell nichts abgewinnen. Alois Stöger (SPÖ) argumentierte, dass die medizinische Versorgung von Häftlingen eine staatliche Aufgabe sei und man deren Kosten nicht nur den ArbeiterInnen und Angestellten der Sozialversicherung aufbürden dürfe.

FPÖ-Forderung nach höherem Pflegegeld für zu Hause gepflegte Personen

Keine Stimmenmehrheit kam für einen Vorstoß der FPÖ zu Stande, um Personen, die zu Hause betreut bzw. gepflegt werden, ab der dritten Pflegestufe um 50% mehr Pflegegeld zu gewähren. Außerdem wäre angedacht gewesen, den Zuschlag für Demenzkranke im Falle einer häuslichen Pflege von 25 auf 30 Stunden zu erhöhen. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal sei ebenso problematisch wie die hohen Belastungen für die pflegenden Angehörigen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach von einer "riesengroßen Baustelle" im Pflegebereich. Die Pflege sollte ihrer Ansicht nach jedenfalls steuerfinanziert bleiben, eine Pflegeversicherung sei keine Option.

Die vier anderen Parlamentsfraktionen sahen in dem FPÖ-Antrag keine Lösung für die vorhandenen Probleme im Bereich der Pflege. Laut Ernst Gödl (ÖVP) mache es keinen Sinn, eine einzelne Maßnahme zu beschließen, es benötige vielmehr ein umfassendes Pflegekonzept. Für häusliche Pflege bräuchte es nicht nur finanzielle Zuwendung, sondern allgemein bessere Strukturen, so der ÖVP-Mandatar.

Bevor über die Finanzierung diskutiert werden könne, müsse zunächst ein umfassendes Pflegekonzept vorgelegt werden, meinte auch NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler in Anbetracht eines aus ihrer Sicht bald bevorstehenden Pflegenotstands in Österreich.

Die Regierung werde sich der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Pflege mit einer Vielzahl an Maßnahmen widmen werde, sagte Bedrana Ribo (Grüne). Sie betonte, dass es eine von ArbeitnehmerInnen-Beiträgen finanzierte Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild in Österreich nicht geben werde. Geplant sei vielmehr eine Pflegeabsicherung mit Mitteln aus dem Bundesbudget.

Josef Muchitsch (SPÖ) ersuchte mittels eines Entschließungsantrags um Sicherstellung, dass es zu keiner Pflegeversicherung sowie einer weiteren Belastung der ArbeitnehmerInnen kommen werde. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Weil die Herausforderungen im Pflegebereich "gigantisch" seien, sehe er diese als das zentrale Schwerpunktthema seines Ressorts, sagte Sozialminister Rudolf Anschober. Um die weitreichenden Organisationsfragen zu lösen, werde er den Dialog suchen, um nach Ostern unter Einbindung von NGOs eine Task Force Pflege und bis zum Jahresende eine Zielsteuerungsgruppe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu starten.

FPÖ für Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie

Abgelehnt wurde auch ein FPÖ- Entschließungsantrag zur Lockerung des seit November geltenden generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Gefordert wurde, Lokale mit bis zu 50 Plätzen vom verpflichtenden Rauchverbot auszunehmen und Shisha-Bars mit einigen Auflagen wieder zu erlauben. In den übrigen Lokalen sollte Rauchen zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr gestattet sein, sowie bei geschlossenen Veranstaltungen. Ein weiteres Element des Antrags zielte auf die Unterstützung von Tabakfachgeschäften ab, etwa durch Einführung einer Mindesthandelsspanne von 18% für Zigaretten, die Aufhebung der neuen Trafiknachfolge- und Betriebsablöseregelung sowie durch eine Jungunternehmerförderung für angehende TrafikantInnen.

Die Ausnahmeregelungen seien laut FPÖ-Mandatar Peter Wurm dringend notwendig, um dem Umsatzrückgang sowie den Lokalschließungen entgegenzuwirken sowie generell die Selbstbestimmung der BürgerInnen zuzulassen. Die Freiheit des einzelnen ende dort, wo die Gesundheit des anderen Schaden nimmt, hielt Petra Vorderwinkler (SPÖ) entgegen. Dass die Beschäftigten in der Gastronomie nun endlich Recht auf Nichtraucherschutz haben, sei gut so. Die gesundheitlichen Aspekte des Rauchverbots seien bereits zu genüge diskutiert worden, meinten Michael Hammer (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne). Das beschlossene Gesetz sei zur Kenntnis zu nehmen. Im Bereich der Gastronomie gelte es vielmehr, etwas für den Erhalt der ländlichen Gasthäuser zu tun, forderte Neßler. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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