Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 23. Jänner 2020. Von MICHAEL SPRENGER. "Neuer Standort verändert Standpunkt".

Innsbruck (OTS) - Die Grünen werden längst ihrer Rolle als
Regierungspartei gerecht und sorgen bei der Opposition für böses
Blut.
Der Juniorpartner der ÖVP verteidigt eine thematische Einschränkung
des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses.

Kann sein, dass einige ÖVPler Abbitte leisten. Die Skeptiker sind
besänftigt. Mit den Grünen ist eine im Sinne der ÖVP stabile
Regierungsarbeit möglich. Die letzten Zweifler waren beruhigt, als
sich der Juniorpartner anschickte, mit der ÖVP den
Verhandlungsgegenstand des eingebrachten U-Ausschusses zu den Causen
Ibiza und Casinos einzuschränken. Einmal mehr gilt: Der Standort
bestimmt den Standpunkt.
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer versuchte wortreich zu
untermauern, dass sich doch die Position der jungen Regierungspartei
nicht gewandelt habe. Die Grünen hätten sogar SPÖ und NEOS angeboten,
bei der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes zu helfen. So kühn
war wohl noch keine Regierungspartei gegenüber der Opposition
aufgetreten. Wie Maurer mit dem Brustton der Überzeugung behauptet,
waren es schließlich die Grünen, die erst dafür gesorgt haben, dass
der U-Ausschuss überhaupt zu einem Minderheitsrecht geworden ist.
Es stimmt, die Grünen hatten von der Oppositionsbank dies immerzu
laut gefordert. So wie alle anderen Oppositionsparteien eben auch.
Der Standort bestimmt den Standpunkt. Anders formuliert: Die
Opposition hat sich immer für ein Minderheitsrecht starkgemacht,
Regierungsparteien verteidigten das Mehrheitsrecht.
Erst nach der Neuauflage der großen Koalition in der zweiten Hälfte
der 2000er-Jahre wurde diese alte Trennlinie aufgehoben. Auf
ÖVP-Seite war es der frühere Klubchef Karlheinz Kopf, der in seiner
Partei für ein Umdenken sorgte. Dass es letzten Endes zu einem
Allparteienbeschluss für das neue Regelwerk gekommen ist, war das
Verdienst der roten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Und jetzt? Der von der Minderheit beantragte U-Ausschuss zu den
mutmaßlichen Korruptionsfällen wurde beschlossen, aber die
Regierungsmehrheit schränkte den Untersuchungsgegenstand ein. Die
Opposition sieht vor allem jene Kapitel gestrichen, die der ÖVP nicht
zupasskommen. Die Regierungsparteien erkennen hingegen einen Verstoß
gegen die Geschäftsordnung. Der Verfassungsgerichtshof muss nun
entscheiden.
Wie hätten die Grünen wohl reagiert, wären sie nicht in einer
Koalition? Vielleicht so, wie die von der Regierungsbank vertriebene
FPÖ, die nun einen Anschlag auf den Parlamentarismus erkennen will.
Der Standort bestimmt den Standpunkt. Die ÖVP kann zufrieden sein.

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