FPÖ – Lausch: ÖVP stellt Täter vor Opfer

Der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch übte heute in einer Debatte im Plenum des Nationalrates harsche Kritik an der ÖVP: „Der Antrag der FPÖ, die Krankenbehandlung von Häftlingen in Justizanstalten soll die Krankenversicherung übernehmen, wurde von Schwarz-Grün abgelehnt.“

Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn bis dato werden Häftlinge auf Kosten des Justizministeriums bei Ärzten zu privaten Tarifen behandelt. „Hier stellt die ÖVP den Häftling vor das Opfer, denn letztere sind in der Regel gesetzlich krankenversichert und stehen nicht in der Gunst, sich privatärztliche Behandlungen leisten zu können. Dieser Umstand wurde bereits vom Rechnungshof unter Dr. Moser scharf kritisiert, heute stimmt Dr. Moser gegen seinen eigenen Bericht“, so Lausch.