- 22.01.2020, 15:04:15
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- OTS0153
Nationalrat - SPÖ-Behindertensprecherin Nussbaum für Inklusionsfonds und einheitliche Regeln für persönliche Assistenz
SPÖ bringt Antrag für mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und Wohnbau ein
Utl.: SPÖ bringt Antrag für mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und
Wohnbau ein =
Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat am Mittwoch den Bericht des
Anwalts für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018
diskutiert. SPÖ-Behindertensprecherin Verena Nussbaum dankte dem
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und seinen MitarbeiterInnen. "Die
Behindertenanwaltschaft ist die Anlaufstelle für Menschen, die sonst
oft alleingelassen werden", sagte Nussbaum. Sie forderte eine
österreichweit einheitliche Regelung für die persönliche Assistenz
und die Finanzierung aus einem Inklusionsfonds. ****
Nussbaum brachte außerdem einen Entschließungsantrag ein zur
Barrierefreiheit. Das sei für viele behinderte Menschen der Schlüssel
für Inklusion und betrifft sowohl Gebäude, Verkehrsmittel als auch
den Arbeitsmarkt.
Die SPÖ verlangt in ihrem Antrag, dass die Regierung die Anregungen
des Behindertenanwalts im Bereich Barrierefreiheit rasch umsetzt.
Insbesondere geht es darum, Barrierefreiheit als Pflichtinhalt in den
Ausbildungsvorschriften in den Bereichen Bau, Verkehr und Medien zu
verankern. Weiters soll Wohnbauförderung an die barrierefreie Planung
geknüpft werden und es darf die OIB-Richtlinie 4 zur Barrierefreiheit
nicht aufgeweicht werden.
Nussbaum sprach auch die rund 24.000 Menschen mit Behinderung an, die
in tagestherapeutischen Einrichtungen arbeiten, sie bekommen dort
aber keinen Lohn, sondern nur ein Taschengeld. Ihre Forderung: "Wer
arbeiten geht, soll Lohn erhalten und nicht mit Taschengeld
abgespeist werden." (Schluss) sc/wf/mp
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