Nationalrat – Holzleitner: „Zudecker-Koalition“ verhindert lückenlose Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hat in der Nationalratsdebatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt:
„Die Blockade des U-Ausschusses ist eine politische Entscheidung, die Opposition mundtot zu machen und dem Untersuchungsausschuss die Zähne zu ziehen.“ Der Untersuchungsgegenstand werde „zusammengestutzt“, es würden genau jene Punkte herausgenommen, die unbequem für die ÖVP werden könnten. ****

In Richtung der ÖVP hob Holzleitner hervor: „Zu verhindern heißt, Punkte zu streichen.“ Es braucht dringend Aufklärung über mögliche Einflussnahmen, Gesetzeskäufe und Postenbesetzungen unter Schwarz-Blau. Im Wahlkampf hätte es hierfür noch einen Schulterschluss aller Parteien gegeben, dass der Ibiza-Skandal restlos aufgeklärt werden müsse, aber jetzt verwende die „Zudecker-Koalition“ fadenscheinige Argumente, um für die ÖVP unangenehme Punkte zu streichen.

„Dass die Grünen da mitmachen, ist schockierend“, kritisierte die Abgeordnete. Die Grünen hätten einen „peinlichen Zick-Zack-Kurs“ hingelegt, hätten sie doch zuerst gemeint, die Untersuchungsgegenstände seien zu eng gefasst, nun seien sie der Meinung, sie wären zu weit gefasst. „Wir bleiben jedenfalls dran“, versprach Holzleitner. „Wir werden nicht akzeptieren, wie hier Minderheitsrechte beschnitten und mit Füßen getreten werden.“ (Schluss) bj/ar/mp

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