Nationalrat – Holzleitner: „Zudecker-Koalition“ verhindert lückenlose Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hat in der
Nationalratsdebatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt:
„Die Blockade des U-Ausschusses ist eine politische Entscheidung, die
Opposition mundtot zu machen und dem Untersuchungsausschuss die Zähne
zu ziehen.“ Der Untersuchungsgegenstand werde „zusammengestutzt“, es
würden genau jene Punkte herausgenommen, die unbequem für die ÖVP
werden könnten. ****

In Richtung der ÖVP hob Holzleitner hervor: „Zu verhindern heißt,
Punkte zu streichen.“ Es braucht dringend Aufklärung über mögliche
Einflussnahmen, Gesetzeskäufe und Postenbesetzungen unter
Schwarz-Blau. Im Wahlkampf hätte es hierfür noch einen
Schulterschluss aller Parteien gegeben, dass der Ibiza-Skandal
restlos aufgeklärt werden müsse, aber jetzt verwende die
„Zudecker-Koalition“ fadenscheinige Argumente, um für die ÖVP
unangenehme Punkte zu streichen.

„Dass die Grünen da mitmachen, ist schockierend“, kritisierte die
Abgeordnete. Die Grünen hätten einen „peinlichen Zick-Zack-Kurs“
hingelegt, hätten sie doch zuerst gemeint, die
Untersuchungsgegenstände seien zu eng gefasst, nun seien sie der
Meinung, sie wären zu weit gefasst. „Wir bleiben jedenfalls dran“,
versprach Holzleitner. „Wir werden nicht akzeptieren, wie hier
Minderheitsrechte beschnitten und mit Füßen getreten werden.“
(Schluss) bj/ar/mp

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