Regierungserklärung im Bundesrat: Mutig und zuversichtlich in die Zukunft gehen

Neues Jahr, neue Regierung und neuer Bundesratspräsident prägen die Tagesordnung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein neues Jahr, eine neue Regierung, ein neuer Präsident des Bundesrates. In der heutigen Sitzung der Länderkammer hat Robert Seeber, ÖVP-Bundesrat aus Oberösterreich, erstmals den Vorsitz übernommen. Das Land Oberösterreich hat im ersten Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat inne. Der Beginn der Sitzung stand im Zeichen der neuen Bundesregierung: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler stellten im Bundesrat die neue Regierung vor. Mit dabei Staatssekretär Magnus Brunner, bis vor kurzem selbst Bundesrat aus Vorarlberg und Vizepräsident der Länderkammer.

Seeber: Der Bundesrat ist die Europakammer

Seeber erinnerte gleich zu Beginn der Sitzung an den 25. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. „Immer mehr versteht sich der österreichische Bundesrat als Europakammer. Wir stellen uns den Herausforderungen, die sich durch eine EU-Mitgliedschaft für die nationalen Parlamente ergeben und machen Gebrauch von den Kompetenzen, die uns durch den Vertrag von Lissabon zuerkannt wurden. Somit schlägt der Bundesrat als Länderkammer des Parlaments eine Brücke zwischen der nötigen Bürgernähe der Politik und den großen politischen Herausforderungen unserer Zeit“, so Seeber.

Bader: Gut, dass wir unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederhaben!

Für die ÖVP nahm als Erstredner der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, zur Regierungserklärung Stellung. Er gab seiner Freude darüber Ausdruck, „dass wir unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz wieder zurückhaben und er von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag erhalten hat, eine Bundesregierung zu bilden.“ Besonders hob Bader dabei Staatssekretär Magnus Brunner hervor, der dank seiner langjährigen Erfahrung als Bundesrat und Bundesrats-Vizepräsident „ein starker Vertreter des Föderalismus und des ländlichen Raumes sein wird“. „Das Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage, mutig und zuversichtlich in die Zukunft zu gehen. So kann und wird Österreich ein erfolgreiches, weltoffenes und wohlhabendes Land bleiben“, ist Bader überzeugt.

Eder-Gitschthaler: Bundesregierung ist guter Start ins neue Jahr – Vorbild für ganz Europa

„Diese Bundesregierung war ein guter Start in das neue Jahr 2020“, sagte die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Gitschthaler anlässlich der Debatte zum Bundesministeriengesetz. „Wir haben eine neue Regierung, die ein Vorbild in ganz Europa sein kann: mit ihrem ambitionierten Regierungsprogramm aus Verantwortung für Österreich und mit der Zusammensetzung der Bundesregierung“, sieht Eder-Gitschthaler in der hohen Zahl an weiblichen Regierungsmitgliedern „eindeutig eine Handschrift für gelebte Frauenförderung in Österreich und eine aktive Frauenpolitik.“

Als Salzburgerin hob Eder-Gitschthaler besonders die Ernennung der Salzburger Politikerin Karoline Edtstadler zur Bundesministerin hervor. „Ich kenne sie als engagierte Frau mit Herz und Verstand.“

„Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg bei der Umsetzung und hoffe, dass sie gemeinsam mit dem Bundesrat den Föderalismus in unserem Land leben wird. Die Regierung ist gut aufgestellt und kann zügig zu arbeiten beginnen.“

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