Pflege (2) – Kucher: Bei der Pflege drohen „Pflegeselbstbehalte und ein Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung“

Wien (OTS/SK) - „Ich habe mich etwas gewundert, dass beim gestrigen
schwarz-grünen Pflegeheim-Besuch auf Beate Hartinger-Klein vergessen
wurde. Nette Bilder und jede Menge Ankündigungen, das haben Kurz und
Kogler beibehalten. Nach Hartinger-Kleins ‚Pflegeenquete‘ wird die
Pflege nun in eine ‚Task Force‘, ‚Zielsteuerungsgruppe‘ und
‚Zielsicherungskommission‘ ausgelagert“, stellte
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit SPÖ-Parteivorsitzender und Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner am Dienstag fest. „Kurz und Anschober eiern bei der
Finanzierung der Pflege herum, sodass man schon weiß, was drohen
könnte: Pflegeselbstbehalte und ein Abwälzen der Kosten auf die
Bevölkerung“, kritisiert Kucher. ****

„Man fragt sich, was im Finanzministerium los ist, wenn man zufällig
merkt, dass man eine Milliarde herumliegen hat. Kurz nimmt sie aber
nicht als Basis für die Pflegefinanzierung, sondern er philosophiert
über eine Pflegeversicherung. Aber die Milliardenzuckerl für seine
Freunde bei der Körperschaftssteuersenkung sind sofort budgetiert“,
so Kucher.

Und wie schon bei der Zerschlagung der Krankenkassen soll auch bei
der Pflege die Unfallversicherung die „Melkkuh“ sein. Anstatt die
Versorgung der Bevölkerung dort auszubauen, wo die AUVA Kompetenzen
habe, bei Berufserkrankungen, psychischen und auch Krebserkrankungen.

Der SPÖ-Gesundheitssprecher bezeichnete die im Regierungsprogramm
enthaltene Pflegelehre als eine „Schnapsidee“, die auch von allen
FachexpertInnen abgelehnt wird. „Wie kann man 15-jährige Burschen und
Mädchen im Bereich der Pflege einsetzen? Das ist ein Fehler, da sind
15-Jährige zu jung dafür.“

Die Idee im Regierungsprogramm, wonach „24h-Betreuungskräfte für
mehrere Kundinnen und Kunden“ eingesetzt werden sollen, ist für
Kucher „simpel klingend, aber hochgefährlich“. Denn private
Pflegeanbieter könnten für ihre Heime keine gut ausgebildeten
Pflegekräfte mehr anstellen wollen, sondern auf die
24h-Betreuungskräfte zugreifen. „Das würde zu einem massiven
Lohndumping führen, auf Kosten der ohnehin nicht überbezahlten
Betreuungskräfte, die dann auch in den Familien zu Hause fehlen“, so
Kucher. (Schluss) bj/sl/mp

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