Pflege (2) – Kucher: Bei der Pflege drohen „Pflegeselbstbehalte und ein Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung“

Wien (OTS/SK) - „Ich habe mich etwas gewundert, dass beim gestrigen schwarz-grünen Pflegeheim-Besuch auf Beate Hartinger-Klein vergessen wurde. Nette Bilder und jede Menge Ankündigungen, das haben Kurz und Kogler beibehalten. Nach Hartinger-Kleins ‚Pflegeenquete‘ wird die Pflege nun in eine ‚Task Force‘, ‚Zielsteuerungsgruppe‘ und ‚Zielsicherungskommission‘ ausgelagert“, stellte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Parteivorsitzender und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Dienstag fest. „Kurz und Anschober eiern bei der Finanzierung der Pflege herum, sodass man schon weiß, was drohen könnte: Pflegeselbstbehalte und ein Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung“, kritisiert Kucher. ****

„Man fragt sich, was im Finanzministerium los ist, wenn man zufällig merkt, dass man eine Milliarde herumliegen hat. Kurz nimmt sie aber nicht als Basis für die Pflegefinanzierung, sondern er philosophiert über eine Pflegeversicherung. Aber die Milliardenzuckerl für seine Freunde bei der Körperschaftssteuersenkung sind sofort budgetiert“, so Kucher.

Und wie schon bei der Zerschlagung der Krankenkassen soll auch bei der Pflege die Unfallversicherung die „Melkkuh“ sein. Anstatt die Versorgung der Bevölkerung dort auszubauen, wo die AUVA Kompetenzen habe, bei Berufserkrankungen, psychischen und auch Krebserkrankungen.

Der SPÖ-Gesundheitssprecher bezeichnete die im Regierungsprogramm enthaltene Pflegelehre als eine „Schnapsidee“, die auch von allen FachexpertInnen abgelehnt wird. „Wie kann man 15-jährige Burschen und Mädchen im Bereich der Pflege einsetzen? Das ist ein Fehler, da sind 15-Jährige zu jung dafür.“

Die Idee im Regierungsprogramm, wonach „24h-Betreuungskräfte für mehrere Kundinnen und Kunden“ eingesetzt werden sollen, ist für Kucher „simpel klingend, aber hochgefährlich“. Denn private Pflegeanbieter könnten für ihre Heime keine gut ausgebildeten Pflegekräfte mehr anstellen wollen, sondern auf die 24h-Betreuungskräfte zugreifen. „Das würde zu einem massiven Lohndumping führen, auf Kosten der ohnehin nicht überbezahlten Betreuungskräfte, die dann auch in den Familien zu Hause fehlen“, so Kucher. (Schluss) bj/sl/mp

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