Pflege (1) – Rendi-Wagner: Brauchen nachhaltige Lösungen statt Beruhigungspillen in der Pflege

SPÖ fordert staatliche Pflegegarantie, Unterstützung für pflegende Angehörige und mehr Pflegekräfte – Rendi-Wagner warnt vor Selbstbehalten in der Pflege

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher haben heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz zu den Plänen der Regierung in Sachen Pflege Stellung genommen und das SPÖ-Pflegekonzept präsentiert. Die SPÖ-Vorsitzende kritisierte, dass unter Schwarz-Blau wenig weitergegangen ist, um die drängenden Herausforderungen bei der Pflege effizient und nachhaltig zu lösen. „Ein Pflegefall ist ein Schicksalsschlag, der jede Familie treffen kann. Die Politik darf diese Familien nicht alleine lassen. Durch Überschriften und PR-Bilder schaffen wir das nicht“, so die SPÖ-Vorsitzende. Für Rendi-Wagner steht fest: „Es braucht eine staatliche Pflegegarantie, moderne Unterstützung für pflegende Angehörige und mehr Pflegekräfte.“ Das Pflegekapitel im Regierungsprogramm sei vage und ergebe viele offene Fragen. Klar sei: „Es braucht statt Beruhigungspillen nachhaltige Lösungen in der Pflege. Es braucht eine staatliche Pflegegarantie, auf die sich die Menschen verlassen können, und eine Finanzierungsstruktur, die das ermöglicht.“ ****

Die Gelder von Bund und Ländern sollen in einen Topf, den Pflegegarantiefonds, fließen, um die Pflege zu finanzieren. Auch der kürzlich aufgefundene Budgetüberschuss von 1 Mrd. Euro soll in die Pflege investiert werden. Dass die Pflege laut Sozialminister „hauptsächlich“ steuerfinanziert sein soll, lege den Verdacht nahe, dass Pflegeselbstbehalte kommen, die den schönen Mantel einer „Pflegeversicherung“ bekommen, warnt Rendi-Wagner. „Das ist der falsche Weg“, so die SPÖ-Vorsitzende, die sich für eine rein steuerfinanzierte Pflege ausspricht.

Zudem brauchen wir eine nachhaltige, moderne Unterstützung pflegender Angehöriger: „Es ist wichtig, diesen Menschen Sicherheit zu geben“, so Rendi-Wagner. Es gibt eine halbe Million Pflegebedürftige in Österreich und eine Million pflegende Angehörige. Rund 300.000 von ihnen treten auf unbestimmte Zeit aus dem Berufsleben aus, zumeist sind das Frauen. „Das im Regierungsprogramm vorgesehene Taschengeld von 120 Euro im Monat für pflegende Angehörige reicht nicht, das bedeutet 1,04 Euro Stundenlohn für wirklich schwere Arbeit, die täglich zuhause geleistet wird“, so die SPÖ-Chefin. Die Abschaffung des Pflegeregresses 2017 und die Einführung von Pflegekarenz und -teilzeit waren wichtige Meilensteine. Ein weiterer Schritt für den ländlichen Raum könnte das burgenländische Modell – pflegende Angehörige werden zu einem Mindestlohn von 1.700 Euro angestellt und sind sozial voll abgesichert - sein. Der Sozialminister soll prüfen, ob das burgenländische Modell auch eine Möglichkeit für anderen Regionen sein könnte, so Rendi-Wagner.

Bis 2030 brauchen wir 75.000 zusätzliche Pflegekräfte, daher muss schon bei der Ausbildung angesetzt werden, diese muss attraktiver werden. So soll das FH-Pflegestudium kostenlos sein, die Studienplätze müssen auch ausgebaut werden. Positiv im Regierungsprogramm ist die geplante Schule für Gesundheits- und Sozialberufe, der Schulversuch von 150 Plätzen im Jahr würde bis 2030 allerdings nur 750 Pflegekräfte bedeuten, also ein Hundertstel der geforderten Anzahl. „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Rendi-Wagner. In der angekündigten Zielsteuerungsgruppe für die Pflege müssen nicht nur Finanziers, sondern auch NGOs und ExpertInnen sitzen.

SERVICE: Das Medienpapier zum Thema Pflege steht auf der SPÖ-Website zum Download zur Verfügung: https://tinyurl.com/vxn92b2 (Forts.) bj/ls

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