Pflege (1) – Rendi-Wagner: Brauchen nachhaltige Lösungen statt Beruhigungspillen in der Pflege

Utl.: SPÖ fordert staatliche Pflegegarantie, Unterstützung für
pflegende Angehörige und mehr Pflegekräfte – Rendi-Wagner
warnt vor Selbstbehalten in der Pflege =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher haben heute,
Dienstag, in einer Pressekonferenz zu den Plänen der Regierung in
Sachen Pflege Stellung genommen und das SPÖ-Pflegekonzept
präsentiert. Die SPÖ-Vorsitzende kritisierte, dass unter Schwarz-Blau
wenig weitergegangen ist, um die drängenden Herausforderungen bei der
Pflege effizient und nachhaltig zu lösen. „Ein Pflegefall ist ein
Schicksalsschlag, der jede Familie treffen kann. Die Politik darf
diese Familien nicht alleine lassen. Durch Überschriften und
PR-Bilder schaffen wir das nicht“, so die SPÖ-Vorsitzende. Für
Rendi-Wagner steht fest: „Es braucht eine staatliche Pflegegarantie,
moderne Unterstützung für pflegende Angehörige und mehr
Pflegekräfte.“ Das Pflegekapitel im Regierungsprogramm sei vage und
ergebe viele offene Fragen. Klar sei: „Es braucht statt
Beruhigungspillen nachhaltige Lösungen in der Pflege. Es braucht eine
staatliche Pflegegarantie, auf die sich die Menschen verlassen
können, und eine Finanzierungsstruktur, die das ermöglicht.“ ****

Die Gelder von Bund und Ländern sollen in einen Topf, den
Pflegegarantiefonds, fließen, um die Pflege zu finanzieren. Auch der
kürzlich aufgefundene Budgetüberschuss von 1 Mrd. Euro soll in die
Pflege investiert werden. Dass die Pflege laut Sozialminister
„hauptsächlich“ steuerfinanziert sein soll, lege den Verdacht nahe,
dass Pflegeselbstbehalte kommen, die den schönen Mantel einer
„Pflegeversicherung“ bekommen, warnt Rendi-Wagner. „Das ist der
falsche Weg“, so die SPÖ-Vorsitzende, die sich für eine rein
steuerfinanzierte Pflege ausspricht.

Zudem brauchen wir eine nachhaltige, moderne Unterstützung pflegender
Angehöriger: „Es ist wichtig, diesen Menschen Sicherheit zu geben“,
so Rendi-Wagner. Es gibt eine halbe Million Pflegebedürftige in
Österreich und eine Million pflegende Angehörige. Rund 300.000 von
ihnen treten auf unbestimmte Zeit aus dem Berufsleben aus, zumeist
sind das Frauen. „Das im Regierungsprogramm vorgesehene Taschengeld
von 120 Euro im Monat für pflegende Angehörige reicht nicht, das
bedeutet 1,04 Euro Stundenlohn für wirklich schwere Arbeit, die
täglich zuhause geleistet wird“, so die SPÖ-Chefin. Die Abschaffung
des Pflegeregresses 2017 und die Einführung von Pflegekarenz und
-teilzeit waren wichtige Meilensteine. Ein weiterer Schritt für den
ländlichen Raum könnte das burgenländische Modell – pflegende
Angehörige werden zu einem Mindestlohn von 1.700 Euro angestellt und
sind sozial voll abgesichert - sein. Der Sozialminister soll prüfen,
ob das burgenländische Modell auch eine Möglichkeit für anderen
Regionen sein könnte, so Rendi-Wagner.

Bis 2030 brauchen wir 75.000 zusätzliche Pflegekräfte, daher muss
schon bei der Ausbildung angesetzt werden, diese muss attraktiver
werden. So soll das FH-Pflegestudium kostenlos sein, die
Studienplätze müssen auch ausgebaut werden. Positiv im
Regierungsprogramm ist die geplante Schule für Gesundheits- und
Sozialberufe, der Schulversuch von 150 Plätzen im Jahr würde bis 2030
allerdings nur 750 Pflegekräfte bedeuten, also ein Hundertstel der
geforderten Anzahl. „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so
Rendi-Wagner. In der angekündigten Zielsteuerungsgruppe für die
Pflege müssen nicht nur Finanziers, sondern auch NGOs und ExpertInnen
sitzen.

SERVICE: Das Medienpapier zum Thema Pflege steht auf der SPÖ-Website
zum Download zur Verfügung: https://tinyurl.com/vxn92b2 (Forts.)
bj/ls

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