FPÖ – Fürst: Extremismus und Hass im Netz müssen in allen Bereichen bekämpft werden

Regierung wahrt nicht einmal den Schein der Unabhängigkeit – Einseitiges Vorgehen gegen missliebige „rechte“ Meinungen zu befürchten

Wien (OTS) - „Es ist nicht angenehm, im Zentrum eines Shitstorms zu stehen. Wenn ein gewisses Niveau unterschritten wird, dann ist das niederträchtig“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst. „Untergriffige und gehässige Postings haben im Internet nichts verloren. Das betrifft aber nicht nur den gegenständlichen Fall rund um die neue Justizministerin Alma Zadic – auch viele Freiheitliche sind davon betroffen. Vor allem FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist immer wieder Zielscheibe menschenverachtender Äußerungen in sozialen Netzwerken – darunter etliche Morddrohungen und wüsteste Beschimpfungen. Eine Welle der Solidarität quer durch alle Parteien, so wie sie nun für Alma Zadic veranstaltet wird, habe ich in Bezug auf diese Hasspostings allerdings nicht in Erinnerung.“

Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang beispielsweise an das „Krüppellied“, das Hofer von einem SPÖ-Mitarbeiter im Bundespräsidentschaftswahlkampf gewidmet wurde. Beleidigungen mit Bezug auf die körperliche Behinderung Norbert Hofers (die Folgen eines Absturzes beim Paragleiten, Anm.) empfindet die freiheitliche Abgeordnete als besonders niederträchtig – um die Worte des ehemaligen Justizministers Clemens Jabloner zu verwenden.

Der aktuelle Fall sei jedenfalls zu verurteilen, stellte Fürst klar: „Bei allem Verständnis für die politische Auseinandersetzung: hinter jedem Politiker steckt ein Mensch. Beschimpfungen und Drohungen sind abzulehnen und müssen in schwerwiegenden Fällen (Aufruf zu Mord oder Gewalt, etc.) auch zu Ermittlungen führen. Auch im Internet muss man für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden – so wie im normalen Leben.“

Fürst wies jedoch auch darauf hin, dass die nun im Visier von teils unsachlichen, niveaulosen und verurteilenswerten Kommentaren stehende Justizministerin selbst einen jungen Mann zur Zielscheibe von Bloßstellung gemacht habe. „Sie hat ein Foto von ihm veröffentlicht, auf dem er nicht, wie von zahlreichen Social-Media-Nutzern behauptet, den Hitlergruß gezeigt, sondern anderen Menschen zugewunken hat, und ihm mit dem Text ‚Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten‘ implizit eine strafbare Handlung vorgeworfen, die ihn ins Gefängnis hätte bringen können“, so Fürst, die klarstellte, dass sich die Kritik der FPÖ an Alma Zadic auf den Umstand bezogen habe, dass gegen die nunmehrige Justizministerin wegen dieses Falls aktuell noch ein Medienrechtsverfahren laufe. Gegen das erstinstanzliche Urteil wurde Berufung eingelegt, der Ausgang des Verfahrens sei offen.

Fürst äußerte die Hoffnung, Zadic werde in ihrer neuen, staatstragenden Funktion Einsicht und Selbstreflexion suchen und von derartigen Aktionen, die ebenfalls „Hass im Netz“ darstellen, künftig Abstand nehmen. Allerdings lasse das schwarz-grüne Regierungprogramm dies leider nicht erwarten. Was dort zum Thema Kampf gegen Hass und Extremismus, aufgeführt sei, seit zutiefst einseitig. Die Regierung wahre nicht einmal den Schein der Unabhängigkeit. Sämtliche der teils bizarr klingenden Maßnahmen würden sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richten und alle anderen Formen des Extremismus außer Acht lassen. „Soll hier eine sinnvolle Diskussion über strafrechtliche Maßnahmen gegen Extremismus angestoßen werden? Oder geht es darum, ein Meinungs- und Gedankenstrafrecht zu etablieren gegen Menschen, die beispielsweise die Migration oder den Islam kritisch sehen?“, fragte Fürst und befürchtete Letzteres.

„Die Summe der Maßnahmen, die wohl exklusiv der Bekämpfung rechter Positionen dienen sollen, lässt sich schon als ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ gegen die Gruppe der Patrioten interpretieren“, so Fürst.

Nachstehend eine kleine Auswahl von Hasspostings (Rechtschreib- und Zeichenfehler werden nicht korrigiert) gegen Norbert Hofer – die entsprechenden Original-Screenshots können bei Bedarf vorgelegt werden.

  • „kann ich mit einer kugel 2 person töten? hc strache und norbert hofer sind auf meiner liste“ (twitter)
  • „halt die fresse du scheiß Nazi .zum teufel mit euere rechtsextreme Partei. ihr habt so vielen kindern ihren väter entrissen ! hurrenkind strache .norbert hofer ihr gehört geköpft. ihr scheis Nazis“ (Facebook)
  • „Hofer ist ein Rechtsextremer und muss in die Gask----„ (Facebook)
  • „Verdammte scheis rassisten ihr gehört alle vergast.“ (Facebook)
  • „Du bist der Grösstee !gutensohn ich hoffe du verschluckst deine Zunge“ (Instagram)
  • „Was für ein hs hitlas Sohn fix ur msg #schießnazis #scheißösterreicher“ (Instagram)
  • „Wo ich geboren bin habe deine mutter 20 tausend mal im jahr gefick und jz 800 tausend mal hdf du pic“ (Instagram)
  • „Stirb doch du hs“ (Instagram)
  • „Stirb du hund“ (Instagram)
  • „Was hilfts wenn ein blauner Hinkezwerg zurücktritt. Die gesamte FPÖ gehört verboten!“ (Facebook – Rot-Front SDÖ Langenzersdorf)
  • „Dieses ganze mehre Gesocks widert mich so an, dass die schlimmsten Gedanken in mir hochkommen Die Zeit des Dulden rat vorbei. Dieser Abschaum muss weg und jeder sollte dabei helfen.“ (Facebook)
  • „Norbert Hofer ist ein Schmierlappen und Grindpatzen, ein falscher Hund. das ist was von dieser Heschichte hängen bleibt. Der Typ in der Hofburg, ein Albtraum.“ (Twitter)
  • „Der denkt wohl, die Zuhörer sind so vertrottelt wie er selbst, der Hofer - das einzige , das neu und einzigartig ist ist diese unglaublich schäbige. rechtslastige Regierung von Marionette Kurz und der Nazi- Partei FPÖ!“ (Twitter)
  • „Ist der Nazi-Waschbär Norbert Hofer eigentlich auch auf Twitter?“ (Twitter)

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