SPÖ bringt Anträge für mehr soziale Gerechtigkeit im Nationalrat ein

Spitzensteuersatz soll beibehalten, Familienbonus für alle Kinder auf 1.750 Euro ausgeweitet werden – Kritik an Diskussion um Abschaffung der „Hacklerregelung“

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der morgigen ersten Plenarsitzung mit der neuen Regierung im Nationalrat kündigten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz wichtige Anträge zum Thema soziale Gerechtigkeit an: Der Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen von 55 Prozent soll beibehalten werden. Das gilt auch für die Körperschaftssteuer von 25 Prozent. Der Familienbonus soll für alle Kinder in Österreich auf 1.750 Euro erhöht werden. „Jedes Kind ist gleich viel wert“, sagte Rendi-Wagner. Scharfe Kritik äußerten Rendi-Wagner und Leichtfried an der Diskussion über die geplante Abschaffung der „Hacklerregelung“. ****

„Menschen, die 45 Jahre lang früh aufgestanden sind und hart gearbeitet haben, haben ein Recht, abschlagsfrei in Pension zu gehen“, sagte Rendi-Wagner angesichts der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der „Hacklerregelung“. „Jemand, der 45 Jahre seinen Beitrag für die Gesellschaft geleistet hat, verdient eine gerechte Pension.“ Unverständnis äußerte die SPÖ-Vorsitzende für die unterschiedlichen Stellungnahmen von Kanzler, Vizekanzler und Sozialminister. „Die Menschen haben ein Recht darauf, sich auf die Politik zu verlassen. Sie haben ein Recht auf Klarheit“, so Rendi-Wagner, die daran erinnert, dass die „Hacklerregelung“ erst vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Auch der erste stv. Klubchef Jörg Leichtfried kritisierte die geplante Abschaffung der „Hacklerregelung“: „Es ist was faul beim sozialen Engagement dieser Regierung“, konstatierte er. „Hackler sollen nach 45 Jahren nicht ohne Abschläge in Pension gehen können und gleichzeitig schmeißt man Großkonzernen das Zehnfache hinterher“, so Leichtfried mit Verweis auf die geplante KöSt-Senkung für Unternehmen.

Nach eingehender Analyse fühlt sich Rendi-Wagner in ihren ersten Stellungnahmen zum Koalitionsprogramm bestätigt: „Es ist ein türkises Programm mit einigen grünen Projekten.“ Die soziale Gerechtigkeit werde nicht nur nicht ausgebaut, sondern erleide „in einigen Punkten sogar Rückschritte“. Rendi-Wagner kritisiert die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne auf 21 Prozent, die Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Millioneneinkommen und die Senkung der Steuer auf Aktienspekulationen. Demgegenüber werden „Menschen, die es am notwendigsten brauchen, so gut wie gar nicht berücksichtigt“, sagt Rendi-Wagner.

Die Ausweitung des Familienbonus sei grundsätzlich richtig. Dass Familien mit Kindern mit geringem Einkommen 80 Prozent weniger Familienbonus erhalten, ist sozial ungerecht, so Rendi-Wagner, die daran erinnert, dass Kinder aus Familien mit Mindestsicherung gar keinen Familienbonus bekommen. Rendi-Wagner warnt deshalb vor der „Vergrößerung der sozialen Schere in Österreich“.

Unterstützung für das türkis-grüne Programm kündigt Rendi-Wagner im Bereich der Klima- und Umweltpolitik an. „Was wir vermissen, sind die konkreten Zeitschienen und die Sicherstellung der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen.“ Rendi-Wagner befürchtet, dass die wichtigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und kündigt einen Antrag zur Unterstützung des Klimatickets an: „Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für alle Menschen leistbar sein. Wir wollen eine rasche Einführung des 1-2-3-Klimatickets ab Anfang 2021.“

Kritik gibt es von Leichtfried an der neuen Ministeriumsstruktur:
„Alles, was Macht und Geld bedeutet, wird bei der ÖVP konzentriert.“ So seien sämtliche bewaffnete Kräfte bei ÖVP-Ministerien – „die Checks und Balances innerhalb der Regierungsparteien gibt es nicht mehr“. Die budgetintensiven Arbeitsagenden kommen aus dem Sozialministerium zur ÖVP, Telekom und Zivildienst ins ÖVP-Landwirtschaftsministerium – „skurril“, so Leichtfried. Von der SPÖ werde es morgen im Nationalrat dazu keine Zustimmung geben.

Was das Verhältnis Regierung-Opposition betrifft, hofft auch Leichtfried auf einen guten Umgang. Diesen vermisst er allerdings aktuell in Sachen Untersuchungsausschuss und ortet mangelnde Bereitschaft, Vorgänge aus der schwarz-blauen Regierung aufzuklären. Konkret kritisiert er die Verzögerung des Untersuchungsausschusses durch ÖVP, FPÖ und – „offensichtlich aus Koalitionsräson“ – der Grünen im Geschäftsordnungsausschuss. Die Argumente dafür seien vorgeschoben – „alle Verfassungsrechtler sagen, dass unser Prozedere korrekt ist. Verzögern Sie also nicht weiter“, so Leichtfrieds Appell.

Trotz großer inhaltlicher Unterschiede „bin ich davon überzeugt, dass wir eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren auf Augenhöhe und mit Respekt haben werden“, sagte Rendi-Wagner. (Schluss) ah/ls/bj

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