TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Eine Koalition der Gegensätze", von Michael Sprenger

Utl.: Ausgabe vom Montag, 30. Dezember 2019 =

Innsbruck (OTS) - ÖVP und Grüne gehen das Wagnis ein und stellen die
Weichen auf gemeinsames Regieren. Beide Seiten wissen um die
Gefahren. Diesen mit kreativen Ansätzen zu begegnen, ist die
Herausforderung. Sie versuchen es situationselastisch.

Vom früheren SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug ist wenig in
Erinnerung. Nur ein Wort von ihm hat sich hierzulande in den
Sprachgebrauch eingeschrieben: Situationselastisch.
Jetzt dürfte dieses Wort wieder in Verwendung kommen. ÖVP und Grüne
gehen mit ihrem Pakt ein großes Wagnis ein. Sie haben einen
grundverschiedenen Politik­-Ansatz, standen sich oft diametra­l
gegen­über. Nun wollen sie regieren. Gemeinsam.
Trotz tragfähigen Brücken und provisorischen Übergängen, die in
den vergangenen Wochen errichtet worden sind, wissen beide um die
möglichen Bruchstellen aufgrund ihrer je eigenen
gesellschaftspolitischen Entwürfe. Drohen diese Bruchstellen zur
Gefahr zu werden, bedarf es einer kreativen Herangehensweise.
Situationselastisch dürften Werner Kogler und Sebastian Kurz dabei
agieren.
Der frühere Verteidigungsminister prägte das Wort, als sich die
Große Koa­lition unter dem SPÖ-Kanzler Werner Faymann längst im
Krisenmodus befand. Weil das wöchentliche Pressefoyer die Gegensätze
zwischen SPÖ und ÖVP offen dokumentierte, wollte man den Auftritt neu
gestalten. Nicht immer die Chefs sollten Rede und Antwort stehen.
Auch einmal Fachminister. Situationselastisch eben.
Im Unterschied zum Beginn des Endes der Kanzlerschaft Faymann, wo die
beiderseitige Ablehnung zur Schau gestellt worden ist, müssen ÖVP und
Grüne trotz der ihnen innewohnenden Gegensätzlichkeit das Gemeinsame
leben.
Beide Parteien sind aus der Wahl als klare Sieger hervorgegangen.
Beide wurden für ihre klaren Grundsätze gewählt. Dort die rigide
Steuer- und Migrationspolitik, hier das Werben für eine neue Klima-
und Wirtschaftspolitik und den Kampf gegen Ausgrenzung.
Erst wenn das Regierungsprogramm vorliegt, wird man wissen, wie weit
sich beiden Parteien schon annähern konnten. So oder so: Die größte
Gefahr droht dieser Koalition unweigerlich von außen. Sollte es, was
möglich ist, zu einer neuen Flüchtlingsbewegung kommen, dann prallen
die Gegensätze zwischen Öko-Partei und konservativer ÖVP aufeinander.
Kurz weiß um diese Gefahren und baut schon vor. Er will sich mit
einer „Law and Order“-Politik gegen ein Wiedererstarken der FPÖ
wappnen. Die Grünen müssen sich in Menschenrechts- und
Gerechtigkeitsfragen auf erwartbare Angriffe von NEOS und SPÖ
einstellen. Und zugleich in der Koalition immer wieder
situationselas­tische Lösungsansätze finden. Eine einfache Übung
sieht anders aus.

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