TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 22. Dezember 2019 von Karin Leitner "Die Risken der Verhandler"

Utl.: Dass es bei den Regierungsgesprächen von Türkisen und Grünen
nicht zack, zack, zack geht, überrascht nicht. =

Innsbruck (OTS) - Nach der Nationalratswahl im Jahr 2017 war es zack,
zack, zack gegangen. ÖVP und FPÖ waren bei den
Koalitionsverhandlungen rasch handelseins. Das überraschte nicht.
Inhaltlich deckten sich ihre Vorstellungen in hohem Maße, vor allem
in der Ausländer- und Sicherheitspolitik. Nun geht es nicht zack,
zack, zack. Das überrascht nicht. Inhaltlich decken sich die
Vorstellungen von ÖVP und Grünen weitgehend nicht. Und so ist es
schwer, Kompromisse zu finden. Man darf die eigenen Wähler und deren
Erwartungen ja nicht enttäuschen. Leicht ist es für beide Parteien
also nicht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte avisiert, auf
rechtskonservativem Kurs zu bleiben; mit der Öko-Partei kann er das
nicht. Die Grünen hatten Kurz’ Politik harsch kritisiert. Richten sie
die ihre nun zu sehr nach seinen Wünschen, verprellen sie jene, die
für sie gestimmt haben, weil sie nichts gemein hatten mit der ÖVP –
auch wenn die Ökos darauf verweisen, dass Kurz 37,5 Prozent Zuspruch
hatte, sie 13,9. Der Vorhalt könnte kommen: Der Regierungsmacht
willen wird die Seele verkauft. Das Problem von Kurz: Er hat keine
wirklichen Alternativen zu einem türkis-grünen Bund. Die SPÖ ist in
einem miserablen Zustand, der vormalige Partner mit seinem ehemaligen
Obmann beschäftigt – und wird es weiterhin sein. Sich erneut mit den
Blauen einzulassen, ginge ÖVP-intern nicht mehr friktionsfrei
vonstatten. Bliebe eine Minderheitsregierung als Option. Es wäre eine
Zitterpartie, weil sie jederzeit von Polit-Konkurrenten beendet
werden könnte – mittels Misstrauen im Parlament. Kurz könnte nur
hoffen, dass sie davon lassen, weil sich keine Partei eine erneute
Wahl leisten kann – weder politisch noch finanziell.

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