TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. Dezember 2019 von Mario Zenhäusern "Trotz ist jetzt die falsche Strategie"

Innsbruck (OTS) - Der britische Premierminister braucht einen Deal
mit der Europäischen Union wie einen Bissen Brot. Aber auch die EU
ist gefordert, das unkalkulierbare Risiko eines ungeordneten
Austritts Großbritanniens zu minimieren.

Spätestens seit den Unterhauswahlen vom 12. Dezember steht fest, dass
Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Für
Premierminister Boris Johnson, den die britischen Wählerinnen und
Wählern mit einer klaren Mehrheit ausgestattet haben, ist am 31.
Jänner 2020 endgültig Schluss. Gestern stimmte auch das britische
Unterhaus, im dem die von Johnson angeführten Konservativen die
Mehrheit stellen, dem entsprechenden Gesetz zu und schuf damit
Tatsachen.
Ist damit der letzte Vorhang im nervtötenden Brexit-Drama gefallen?
Weit gefehlt. Das Ziel ist zwar definiert, doch auf dem Weg dorthin
gilt es noch, zahlreiche Hürden aus dem Weg zu räumen. Wenn es
nämlich nach den Vorstellungen vieler Engländer geht, wollen sie sich
mit dem Austritt lediglich der lästigen Pflichten entledigen, die ein
Unionsmitglied zu erfüllen hat, aber gleichzeitig weiter von den
Vorteilen profitieren. Premier Johnson hat zum Beispiel einen
zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt bei gleichzeitiger Befreiung von
jeglichen EU-Standards etwa in den Bereichen Umweltauflagen oder
Rechte von Arbeitnehmern gefordert. Das wird es so sicher nicht
spielen.
Es liegt jetzt an den handelnden Personen, ein faires Folgeabkommen
auszuhandeln. Großbritannien kann es sich nicht leisten, alle Brücken
zu Europa abzubrechen. Dazu wird es nicht ausreichen, dass Johnson
auf die EU zugeht. Gemeinsam mit Nigel Farage und den anderen
Brexit-Befürwortern hat er sich die Zustimmung mit falschen Zahlen
erkauft. Das wird sich spätestens dann rächen, wenn die Menschen in
Großbritannien merken, dass die versprochene „goldene“ Zeit nach dem
Austritt nicht mehr als eine Illusion ist. Johnson braucht also einen
Deal mit der EU wie einen Bissen Brot.
Umgekehrt muss ein faires Abkommen auch der EU ein Anliegen sein,
will sie die Engländer nicht mit Verve in die Hände von Donald Trump
treiben. Trotz ist in dieser Phase definitiv die falsche
Verhandlungsstrategie. Ein Scheitern und in weiterer Folge der
unkontrollierte Austritt Groß­britanniens stellt ein unkalkulierbares
Risiko dar – für beide Seiten. Dass die Gespräche unter Zeitdruck
stattfinden, macht die Sache auch nicht leichter.
Boris Johnson hat bekanntlich eine Verlängerung der vereinbarten
Übergangsphase über Ende 2020 hinaus kategorisch ausgeschlossen. Ob’s
dabei bleibt, ist abzuwarten. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass
der britische Premier seine Haltung von einem Tag auf den anderen
grund­legend ändert.

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