Greenpeace: Auf Klimakonferenz der Schande folgt blamabler Klimaplan

Utl.: Intransparenz, politisches Taktieren und Kleingeldmacherei
stürzen Österreichs Klimapolitik in schwere Krise.
Umweltschutzorganisation fordert: Zurück an den Start =

Wien (OTS) - Der heute im Ministerrat beschlossene nationale Klima-
und Energieplan ist ein Armutszeugnis für Österreichs Klimapolitik.
Trotz eines monatelangen Prozesses, der von Intransparenz,
politischem Taktieren und Verzögerungen geprägt war, verfehlt
Österreich seine Klimaziele - die ohnehin viel zu niedrig angesetzt
sind - auch mit diesem überarbeiteten Plan deutlich. Seit der Beginn
der Begutachtung hat sich die schwache Maßnahmensammlung kaum
verändert. Anders gesagt: Die zahlreichen Vorschläge von
Wissenschaft, Umweltschutzorganisationen und anderen Stakeholdern
wurden schlicht ignoriert. Ergänzt wurde der Plan lediglich um die
Wirkungsfolgenabschätzung, die ein massives Loch zwischen
angestrebtem Ziel und dem möglichen Erfolg der tatsächlich
beschlossenen Maßnahmen aufzeigt.

“Kurz gesagt: echte, zukunftsfähige und längst überfällige
Klimapolitik wurde hier politischem Taktieren und parteipolitischer
Kleingeldmacherei geopfert. Diesen Plan als ‘umfassend und klar’ zu
bezeichnen ist blanker Hohn. Das Gegenteil ist der Fall: Der heute
beschlossene Klimaplan ist unzureichend, verfehlt Österreichs
Klimaziel und wird unser Land als Schandfleck und Bremser in der
europäischen Klimapolitik festfahren,” kritisiert Adam Pawloff,
Klimaexperte bei Greenpeace, den Plan aufs Schärfste. Die von allen
Expertinnen und Experten geforderte Ökologisierung des Steuersystems
und der Abbau klimaschädlicher Subventionen werden lediglich als
‘Optionen’ angeführt. Die Begründung des BMNT dazu lautet, man wolle
der Politik der kommenden Regierung nicht vorgreifen. Der Klimaplan,
der rund 170 Milliarden Euro schwer ist, wurde allerdings sehr wohl
beschlossen und greift dem kommenden Budget eindeutig vor. Dieser
klare Widerspruch zwischen Gestaltungswillen und Untätigkeit bleibt
unaufgelöst und weist eindeutig auf politische Interventionen hin.

“Die Zukunft der österreichischen Klimapolitik liegt nun in den
Händen der kommenden Regierung. Dabei braucht es - wollen wir diesen
Pfad des Bremsen und Verhinderns wieder verlassen - eine umfassende
ökologische Steuerreform, inklusive Abbau klimaschädlicher
Subventionen, eine marshallplanartige Offensive für den öffentlichen
Verkehr und erneuerbare Energie sowie die Bündelung aller
klimarelevanter Kompetenzen in einem Klima-Superministerium: konkret
Verkehr, Infrastruktur, Energie sowie Land- und Forstwirtschaft.
Jetzt heißt es zurück an den Start, Österreichs Jugend hat eine
ambitionierte und zukunftsgerichtete Klimapolitik verdient, in diesem
Klimaplan findet sich diese nicht,” zeichnet Adam Pawloff einen
möglichen Weg aus Österreichs Klima-Misere.

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