TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 18. Dezember 2019, von Peter Nindler: "Ein hartes Nulldefizit"

Innsbruck (OTS) - Der Spielraum in der Budgetpolitik wird immer
kleiner, weil die öffentlichen Ausgaben vor allem im Gesundheits- und
Sozialbereich davongaloppieren. Keine Schulden zu machen, ist das
höchste der Gefühle. Sie abzubauen, fast unmöglich.

Budgets werden gemeinhin als die in Zahlen gegossene Politik
bezeichnet. Mit ihnen profilieren sich Regierungen, an ihnen
scheitern sie. Dass Tirol mit dem Doppelbudget für 2020/2021 zum
zehnten Mal in Folge keine Schulden macht, spricht für eine
umsichtige Haushaltsführung. Ob jahrelang unter einer schwarz-roten
Landesregierung oder seit 2013 mit Schwarz-Grün. Doch hinter dem
Nulldefizit steckt mehr als nur die politische Vorgabe einer
schwarzen Null. Denn die Herausforderungen für die öffentliche Hand
werden von Jahr zu Jahr größer, selbst in Zeiten des
wirtschaftlichen Wachstums. Wie zuletzt.
Zwei Zahlen verdeutlichen den immer kleiner gewordenen Spielraum
für die Politik. 2011 betrug der Schuldenstand des Landes knapp 290
Millionen Euro, im übernächsten Jahr werden es 253 Millionen sein.
Trotz Wachstumsphasen mit sprudelnden Einnahmen wird Tirol innerhalb
von zehn Jahren nur 40 Millionen Euro Schulden abbauen.
Verhältnismäßig wenig bei einem Landeshaushalt von vier Milliarden
Euro. Das große Aber findet sich jedoch in den Gesundheits- und
Sozialausgaben, die im selben Zeitraum um 66 bzw. 62 Prozent
gestiegen sind. Dazu kommen noch Mindereinnahmen aus der Steuerreform
und die Finanzspritze für die Hypo Tirol Bank. Mit 220 Mio. Euro aus
vorgezogenen Dividenden des Landesenergieversorgers Tiwag wurde die
Landesbank finanziell wieder flottgemacht. Geld, das natürlich im
Budget kompensiert werden musste.
Zugleich gelang gerade in der Hypo Tirol die Trendwende. Von einst
elf Milliarden Euro Landeshaftungen reduzierten sich diese auf 164,5
Millionen. Die Bank wurde – vor allem politisch gewollt –
gesundgeschrumpft, das Familiensilber bleibt unangetastet. Das ist
der zweite Eckpfeiler der Tiroler Budgetpolitik. Fast alle
Bundesländer haben ihre lukrativen Beteiligungen und aushaftenden
Wohnbaudarlehen für budgetäre Einmaleffekte verkauft, Tirol hält
hingegen die Milliardenwerte von Tiwag und Wohnbauförderung weiter
zusammen.
„Goldene Zeiten“ gibt es aber auch in Tirol nicht, vielmehr
benötigt es kostendämpfende Maßnahmen. Die Spitalsreform steht
deshalb in den nächsten Jahren im Mittelpunkt, um nur einen
politischen Kraftakt zu nennen. Und die „Alles gratis“-Mentalität
muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Soziale Gerechtigkeit hat
nämlich etwas mit sozialer Treffsicherheit zu tun. Der Nulltarif für
öffentliche Leistungen soll nur für jene gelten, die nichts haben.
Ansonsten benötigt es eine nachvollziehbare soziale Staffelung.

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