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Bundesjugendvertretung: VfGH bestätigt Schlechterstellung für Kinder bei Sozialhilfe!

BJV fordert bundesweit einheitliches Gesetz, das tatsächlich Armut bekämpft.

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigt sich durch die aktuelle Aufhebung von Teilen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof in ihrer Kritik bestätigt: „Wie der Verfassungsgerichtshof heute deutlich klar macht, sind Bereiche des jüngsten Sozialhilfegesetzes, die massive Verschlechterungen für armutsbetroffene Kinder mit sich bringen, verfassungswidrig“, betont BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

Bereits vor Beschluss des Gesetzes machte die BJV darauf aufmerksam, dass die neue Sozialhilferegelung armutsbetroffene Familien unzureichend unterstützt und Armut noch verschärft. „Das politische Vorhaben, dass die Leistungen für Kinder je nach Familiengröße variieren, ist ungerecht und eine Schlechterstellung von Kindern mit Geschwistern, das bestätigt nun auch der Verfassungsgerichtshof“, so Pavitsits.

Die Vorsitzende macht auf aktuelle Armutszahlen aufmerksam: „In Österreich ist jedes 5. Kind von Armut betroffen oder bedroht. Das können wir in einem reichen Land wie Österreich nicht hinnehmen!“

„Die Politik ist aufgerufen, das ungerechte Gesetz zu überarbeiten und es zu einem Chancen-Gesetz zu machen, das Kindern mit schlechten Startbedingungen nicht noch mehr Steine in den Weg legt. Das Ziel muss eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe sein, die alle Kinder in Österreich gleich behandelt“, fordert Pavitsits abschließend.

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