NEOS zu Mindestsicherung: Chance für bundeseinheitliche Neuregelung nützen

In seiner Skepsis gegenüber der türkis-blauen Reform der Mindestsicherung bestätigt, fühlt sich Gerald Loacker, NEOS-Sozialsprecher, nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das zentrale Elemente der Reform aufhebt: „Es ist nicht überraschend, dass das türkis-blaue Projekt, das ohne Rücksicht auf Expertenmeinungen durchgedrückt wurde, vor dem VfGH nicht halten konnte. NEOS waren immer klar in der Ablehnung.“ Jetzt sei der Zeitpunkt, die Chance für eine Neuregelung zu nützen.

Chance nutzen für eine einheitliche Reform der sozialen Absicherung

Loacker plädiert für eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung in Österreich, die mehr Treffsicherheit bringt: „Das Herumdoktern an einzelnen Schrauben bringt gar nichts, das hat Türkis-Blau bewiesen. Damit die Sozialleistungen bei den Kindern optimal ankommen, sollte mehr auf Sachleistungen gesetzt werden. Und ganz allgemein muss die Chance ergriffen werden, jetzt durch die Zusammenführung  von Mindestsicherung und Notstandshilfe ein einheitliches, treffsichereres System zu schaffen, dass simpler, verlässlicher und lebensnaher ist. Ich appelliere an die anderen Fraktionen im Sinne der sozialen Absicherung zusammenzuarbeiten.“