Sozialhilfe - Rendi-Wagner: „Kindern die Zukunft zu rauben ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“

Wien (OTS/SK) - „Kindern mit 43 Euro pro Monat ihre Zukunft zu rauben
ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“, zeigt
sich SPÖ-Parteichefin und Klubobfrau über die Bestätigung der
SPÖ-Bundesratsbeschwerde beim VfGH erfreut. Es hat sich einmal mehr
gezeigt, dass es richtig war, alle Mittel gegen dieses „unsoziale,
ungerechte Sozialhilfegesetz von Kurz und Strache auszuschöpfen. Der
Gang zum Höchstgericht war richtig und notwendig. Der VfGH hat heute
wesentliche Bestandteile des Sozialhilfegesetzes aufgehoben. Das ist
gut so, denn Sozialleistungen auf Grund der Kinderanzahl einer
Familie zu kürzen, ist eine Schande für Österreich“, so Rendi-Wagner.
(Schluss) **** ls/sl/mp

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